taz.de -- Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier

Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen.

Bild: Bundesweit werden Wahlplakate zerstört. Hier am Platz der Demokratie in Weimar

Hannoverdpa/taz | Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385 Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin.

Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.

Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten. Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker registriert. In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29 Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben, als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete wurde leicht verletzt.

Bei einer [1][Wahlkampfveranstaltung in Göttingen] Ende Mai wurde die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17. Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.

Raues Klima für Wahlkämpfer

Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im Landkreis Uelzen kam am Samstag eine Gruppe mit überwiegend vermummten Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.

Auch in anderen Bundesländern kommt es [2][verstärkt zu Beschädigungen von Wahlplakaten und Angriffe auf Politikern]. Der jüngste Vorfall stammt aus Nordein-Westfalen: In Herzogenrath bei Aachen haben zwei junge Männer in der Nacht zu Mittwoch ein Wahlplakat der Partei Die Linke angezündet. Die von einem Anrufer alarmierten Beamten hätten zunächst das brennende Wahlplakat gelöscht, teilte die Polizei in Aachen am Mittwoch mit.

Zwei junge Männer, die sich in der Nähe aufhielten, seien den Beamten verdächtig vorgekommen. Die Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren hätten aber eine Tatbeteiligung verneint. Dann habe ein Zeuge ein Video der Tat gezeigt, woraufhin die beiden die Tat gestanden hätten. Gegen sie ermittele der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Feuer.

6 Jun 2024

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