taz.de -- Vorgehen gegen möbliertes Wohnen: Bett, Schrank, Mondpreis
Der erste Bezirk will gegen möblierte und zeitlich befristete Wohnungen vorgehen. Auch der Senat ist interessiert.
Bild: Modernes Luxus-Appartement in City-Lage
Berlintaz | Für 27 Euro pro Quadratmeter, kalt, findet man auch im Milieuschutzgebiet Karl-August-Platz in Charlottenburg noch ein neues Zuhause: „Modern eingerichtete vollmöblierte City-Wohnung“, heißt es etwa in einer Anzeige auf einem Immobilienportal. 80 Quadratmeter, 2.150 Euro, eingerichtet mit Bett, Couch, Küchentisch. Maximale Mietdauer: fünf Jahre. Die reguläre Miethöhe beträgt hier laut jüngst veröffentlichtem Mietspiegel 9,25 pro Quadratmeter.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will [1][dieser Geschäftemacherei] künftig einen Riegel vorschieben, zumindest in Milieuschutzgebieten. Hier sind Nutzungsänderungen bei Wohnraum genehmigungspflichtig. Christoph Brzezinski (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, sagt auf Anfrage der taz: Antragssteller müssten zukünftig „zusichern, die Wohnungen nur dauerhaft in ordentlichen Mietverhältnissen ohne Möblierungen und zeitliche Befristungen zu vermieten“. Tun sie das nicht, werde eine entsprechende Nutzung untersagt.
Auch soll Fällen nachgegangen werden, „bei denen bereits heute Wohnungen nur befristet oder möbliert vermietet werden, ohne dass es hierfür eine erhaltungsrechtliche Genehmigung gibt“. Brzezinski kündigt „Nutzungsuntersagungen“ an.
Das angekündigte Vorgehen stützt sich auf die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Demnach handelt es sich – trotz der weiteren Verwendung zu Wohnzwecken – um eine Nutzungsänderung, die genehmigungspflichtig ist. Sie argumentieren damit, dass Kurzzeitvermietungen, insbesondere möblierte, dazu führen, „dass die Wohnung der Wohnbevölkerung, deren Zusammensetzung es zu schützen gilt, künftig nicht mehr zur Verfügung steht“.
Fast nur noch möbliert
Wie eine [2][Anfrage] des Linken-Mietenpolitikers Niklas Schenker zeigt, entfielen im vergangenen Jahr 54 Prozent aller Wohnungsangebote in Berlin auf möbliertes Wohnen; in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 2022 gar 64 Prozent. Der hohe Anteil ergibt sich auch aus einer Abnahme regulärer Mietwohnungsangebote. Der Senat geht von 8.000 möblierten und befristeten, mitunter mehrmals pro Jahr angebotenen Wohnungen aus. Die verlangten Mieten liegen mit durchschnittlich 25 Euro mehr als doppelt so hoch wie in regulären Wohnungen.
Möblierte Wohnungen unterliegen im Grundsatz der Mietpreisbremse, wonach bei einer Neuvermietung nur 10 Prozent über der Vormiete beziehungsweise dem Mietspiegel verlangt werden können. [3][Doch bei einer Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch verfängt diese Regel nicht]. Für die Möblierung darf zwar nur ein „angemessener“ Zuschlag genommen werden, doch weil dieser nicht extra ausgewiesen werden muss, kommt es zu undurchsichtigen Gesamtmieten.
Schenker freut sich über den Vorstoß des Bezirks. Er sagt: „Bei möblierten Wohnungen wird die individuelle Notlage der Mieter:innen ausgenutzt.“ Die Anzahl dieser Angebote sei „so dramatisch“, dass sich der Bezirk „das jetzt traue“, dagegen vorzugehen. Er hofft darauf, dass auch andere Bezirke nachziehen; stadtweit gibt es mehr als 70 Milieuschutzgebiete.
Ob die Rechtsauffassung des Bezirks Bestand hat, muss sich erst erweisen. Zurzeit wird laut Senat ein Musterverfahren aus Friedrichshain-Kreuzberg verhandelt. Bis zur Klärung geht der Senat davon aus, dass die gängigen Wohnen-auf-Zeit-Modelle „als Wohnen einzuordnen und somit nicht genehmigungsbedürftig“ sind. Gleichwohl hofft man auf einen anderen Weg: „Aus fachlicher Sicht ist die im Gutachten geäußerte Meinung vorzugswürdig.“ Das Wohnen auf Zeit sei für viele Bewohner:innen „finanziell nicht darstellbar“.
18 Jun 2024
LINKS
[1] /27-Prozent-Mietanstieg-in-Berlin/!5917555
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19140.pdf
[3] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539
AUTOREN
Erik Peter
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Berlin-Charlottenburg
Wohnraum
Milieuschutz
ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil des Verwaltungsgerichts: Wohnen auf Zeit nicht gestattet
In einem Musterverfahren entscheidet das Gericht gegen einen Investor. Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten dürfen verboten werden.
Befristete, möblierte Wohnungen: Befristete Geschäftemacherei
Bezirke und Senat wollen den Trend zu zeitlich begrenzten Mietverträgen für möblierte Wohnungen stoppen. Doch ganz so schnell wird das nicht gehen.
App für einfachere Umzüge: Tiptapp, und raus bist du
Eine schwedische App behauptet, alles für einen einfachen Umzug zu bieten. Und profitiert so auf zynische Weise von der Berliner Wohnungskrise.
Möbliertes Wohnen: Mehr Wände, mehr Miete
Anbieter möblierter Wohnungen verändern Grundrisse ohne Genehmigung, aber die Bezirke sind machtlos. Der Senat plant eine Prüfstelle gegen Mietwucher.
Befristeter und möblierter Wohnraum: Kriminellen das Handwerk legen
Wohnungsangebote sind immer öfter befristet und möbliert. Das ist in den meisten Fällen illegal. Der Staat versagt, aber ein Bezirk wagt den Aufstand.
Architekturexpertin über Wohnungsbau: „Nicht mehr so schnell abreißen“
Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.
Wohnungsmarkt in Deutschland: Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
27 Prozent Mietanstieg in Berlin: Möbliert Mieten zu Münchner Preisen
Die Preise für Mietwohnungen schießen durch die Decke. Inzwischen machen möblierte Wohnungen die Hälfte des Angebots aus.