taz.de -- Magyar vs. Orbán: Bedrohung von weiter rechts
Péter Magyar ist im Aufwind und könnte Orbán gefährlich werden. Nach den neusten Umfragen steht seine Partei bei 24 Prozent.
Bild: Orbáns aktuell stärkster politischer Gegner: Péter Magyar auf einer Protestveranstaltung in Budapest Ende Mai
Die Dynamik kehrte in die ungarische Innenpolitik zurück. Nachdem die Staatspräsidentin Katalin Novák wegen der Begnadigung eines für [1][Mittäterschaft in einem Kindermissbrauchsfall] verurteilten Mannes im Februar abdanken musste, trat Péter Magyar, der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga, auf die Bühne. Im Februar kritisierte er als Insider des Orbán-Regimes die Machtkreise wegen Korruption. Im März kündigte er an, mit einer [2][eigenen Partei bei den Europaparlamentswahlen anzutreten].
Nach den neuesten Umfragen steht seine Partei schon bei 24 Prozent, womit sie innerhalb weniger Wochen zur stärksten Oppositionspartei wurde. In vielen Fragen vertritt Magyar ähnliche Positionen wie Orbán. Er bezeichnet sich als freisinnig-konservativ und schließt jegliche Zusammenarbeit mit den alten Oppositionsparteien aus. Er will alleine siegen – und zwar mit einer Rhetorik, die auch bei rechtskonservativen Wähler*innen gut ankommt.
Dass sich die Alternative gegenüber illiberalen Regimes und Politiker*innen in Ostmitteleuropa eher von rechts formuliert, ist keinesfalls neu. In der Tschechischen Republik konnte die liberalkonservative, EU-skeptische Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS) unter [3][Petr Fiala], einem Verbündeten von Giorgia Meloni, Andrej Babiš besiegen; in Polen konnte der Mitte-rechts-Politiker [4][Donald Tusk] die Kaczyński-Partei PiS abwählen.
Und in der Slowakei sind die meisten Parteien, die in der Opposition zur linkspopulistischen Regierung von Robert Fico sitzen, rechtskonservativ oder rechtsliberal. In allen drei Ländern spielen linke Parteien eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Ungarn war aber lange eine Ausnahme: Die meisten Oppositionsparteien sind eher links oder linksliberal. Ihr Wählerpotential ist damit relativ begrenzt.
Magyar verfolgt daher eine andere Strategie: radikale Ablehnung von Orbán und konsequente Abgrenzung gegenüber der alten Opposition. Die Taktik der rechten Rhetorik scheint aufzugehen. Fraglich ist aber, ob diese Politik eine wahre Alternative gegenüber Orbán darstellt.
3 Jun 2024
LINKS
[1] /Missbrauchsskandal-in-Ungarn/!5991466
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[4] /Polens-neue-Regierung/!5979224
AUTOREN
Péter Techet
Schwerpunkt Europawahl
Ungarn
Viktor Orbán
Fidesz-Partei
Peter Magyar
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