taz.de -- Brandenburgs Koalition gibt Projekt auf: Gesetz gegen Landgrabbing scheitert

Brandenburgs Regierung kann sich bis zur Landtagswahl nicht auf auf ein Agrarstrukturgesetz einigen. Das sagt der grüne Landwirtschaftsminister Vogel.

Bild: Solche Äcker sind begehrt auch bei Investoren: ein Rapsfeld in Brandenburg

Berlintaz | Eine weitere Landesregierung hat ihren Versuch aufgegeben, ein Gesetz gegen [1][Landgrabbing] und den Verkauf von Agrarland an branchenfremde Großinvestoren zu verabschieden. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) teilte am Dienstagabend mit, die Koalitionspartner SPD und CDU hätten deutlich gemacht, „dass mit ihnen in dieser Legislatur [2][keine politische Einigung] zum Agrarstrukturgesetz möglich ist“.Wie in anderen Bundesländern fehle der politische Wille, den „Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen“ zu stoppen, so Vogel. Ähnliche Vorhaben stocken derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen.

Nichtlandwirtschaftliche Großunternehmen kaufen seit einigen Jahren Agrarland oder Betriebe mit umfangreichen Flächen vor allem in Ostdeutschland – zum Beispiel Eigentümer des Discounters Aldi Nord oder der Versicherungskonzern Munich Re. Solche Investoren können meist mehr Geld für die Betriebe zahlen und verdrängen so kleine Bauern. Die Steuereinnahmen fließen dann aus der Region ab, Vermögen wird noch ungleicher verteilt. Aktivisten kritisieren die Entwicklung als „Landgrabbing“.

Eigentlich können die Behörden nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Käufe von Agrarland verhindern, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und ein Bauer die Fläche benötigt. Die Regeln gelten aber nicht für „Share Deals“. Dabei wird nicht das Land direkt verkauft, sondern die Firma, der die Fläche gehört. Diese Lücke sollte [3][Vogels Entwurf] schließen.

Einwände vom Bauernverband

Der Landesbauernverband Brandenburg brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Zu seinen Mitgliedern zählen große Agrarunternehmen, die wegen des derzeitigen Generationswechsels bald verkauft werden könnten. Die Gesellschafter dieser Firmen, die oft Nachfolger von DDR-Betrieben sind, profitieren von steigenden Kaufpreisen.

15 May 2024

LINKS

[1] /Landgrabbing/!t5011738

[2] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~14-05-2024-ausverkauf-landwirtschaftlicher-flaechen-stoppen

[3] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/ueber-uns/agrar-und-umweltpolitik/agrarstrukturgesetz-entwurf/

AUTOREN

Jost Maurin

TAGS

Landgrabbing

Landwirtschaft

Brandenburg

Bauernverband

ARTIKEL ZUM THEMA

Vertreibung für Kaffeeplantage: Mini-Ausgleich für ugandische Bauern

Für die deutsche Kaffeefirma Neumann verloren Familien in Uganda ihr Land. Nach 24 Jahren haben die ersten Bauern nun eine Entschädigung erhalten.

Tierschutzgesetz der Ampelregierung: Mehr Rinderschutz in 10 Jahren

Die schmerzhafte Anbindehaltung von Rindern soll verboten werden, aber nicht sehr bald. Ein Gesetzentwurf sieht weitreichende Ausnahmen vor.

Landgrabbing in Brandenburg: Agrarbetrieb geht an Immobilienhai

Ein Brandenburger Hof wird nicht an einen Landwirt, sondern an eine Beteiligungsfirma der Deutsche Wohnen verkauft. Agrarminister Vogel ist dagegen.

Ausverkauf von Agrarbetrieben: Landgrabbing stoppen!

Mit Agrarland lässt sich Rendite machen. Deshalb versucht eine Immobilienfirma, in Brandenburg Flächen aufzukaufen. Die Politik muss das verhindern.

Agrarministerium gegen Privatisierung: Bund soll Äcker behalten

Der vorläufige Verkaufsstopp für Felder im Osten soll laut grün-geführtem Agrarministerium bleiben. Die Flächen könnten Umwelt und Biolandbau nützen.