taz.de -- Verkehrsminister droht mit Fahrverboten: Go! Wissing! Go!
Volker Wissing kündigt Wochenend-Fahrverbote an, wenn das Klimaschutzgesetz nicht vorankommt. Ist er jetzt Ehrenvorsitzender der Letzten Generation? Leider nein.
Bild: Der Verkehrsminister mit einem ihm weitgehend unbekannten Symbol
Da hat Volker Wissing einen echten Coup gelandet. [1][Fahrverbote am Wochenende seien] notwendig, [2][schrieb der FDP-Verkehrsminister an seine Ampel-Kolleg:innen von SPD und Grünen], falls man sich nicht zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einige. Aber holla, was ist das denn? Der Bundesautominister, für den Verkehr gemeinhin erst dann politisch relevant wird, wenn er als motorisierter Individualverkehr mit einer Mindestgeschwindigkeit von 130 km/h durch die Republik rast, geriert sich plötzlich als Ehrenvorsitzender [3][der Letzten Generation]?
Leider nein. Denn wie immer produziert Wissing auch diesmal in Sachen Umweltpolitik vor allem eins: heiße Luft. Und dass die alles andere als gut ist für das Klima, weiß jedes Vorschulkind.
Umso enttäuschender sind die Reaktionen der üblichen Verdächtigen. Statt Wissing beim Wort zu nehmen und auf den netterweise bereitgestellten Zug für radikale Maßnahmen aufzuspringen, nörgeln sie nur herum.
Greenpeace wirft Wissing vor, Horrorszenarien auf die Straße zu malen. Die Grünen empören sich, dass der verkehrte Minister unbegründet Sorgen verbreite. Beide haben selbstverständlich recht. Aber sie zeigen damit auch nur eins: dass selbst die klimapolitische Avantgarde davor zurückschreckt, die Wähler:innen in der [4][autoverliebten Nation] zu verschrecken.
Klimawandel endlich ernst nehmen
Wissing selbst gibt zu, dass Fahrverbote den Menschen kaum zu vermitteln seien, wenn die Klimaziele der Bundesregierung insgesamt erreicht würden. Er will mit seinem lauten Motorgeheule natürlich auch gar keine Verbote, sondern genau das Gegenteil: mehr Abgasfreiheit für den Verkehrssektor. CO2 sparen sollen eben nicht die Autofahrer:innen, sondern die anderen. Wer auch immer das ist.
Dabei ist das Problem nicht, dass die Bundesregierung [5][ihre Klimaziele] nicht einhält. Das Problem sind [6][die viel zu lasch gesetzten Margen der Ampel]. Der [7][Klimawandel] lässt sich so nicht aufhalten. Weltweit wird seit Monaten [8][ein Rekord] nach [9][dem anderen gebrochen]. [10][Der Januar], [11][der Februar], der März waren warm wie nie. Die [12][Temperaturkurve der Weltmeere] brodelt so sehr nach oben, dass sich bald auch Badewannenwasserfans Sorgen machen müssen.
Das stört mittlerweile nicht nur irgendwelche [13][Inselbewohner:innen im fernen Pazifik], deren Heimat abzusaufen droht. Das nervt nicht nur kleine süße Pinguine, denen es auf den Galapagosinseln zu warm geworden ist. Der Klimawandel fällt uns auch hierzulande längst immer öfter auf den Kopf. Als [14][tödlicher Starkregen] à [15][la Ahrtal].
Was nötig wäre? Ein Verkehrsminister, der seine Arbeit, sein Ressort und den Klimawandel ernst nimmt. Und Fahrverbote nicht nur als Drohkulisse in den Raum stellt, sondern als unabdingbar notwendiges Handeln. Go! Wissing! Go! Und zwar ohne jedes Tempolimit.
12 Apr 2024
LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/sektorziele-durch-fahrverbote-interview-volker-wissing-fdp-verkehrsminister-dlf-2eccc217-100.html
[2] /Verkehrssektor-verfehlt-Klimaziele/!6004123
[3] /Hungerstreik-fuer-Regierungserklaerung/!6000466
[4] /Einfluss-der-Autobranche-auf-Klimaschutz/!5982041
[5] /Klimabilanz-2023/!5998471
[6] /Umweltorganisation-widerspricht-Minister/!6000178
[7] https://climatechangetracker.org/global-warming/yearly-average-temperature-anomaly
[8] /EU-Klimadienst-Copernicus/!5991185
[9] /2023--Jahr-der-Klimarekorde/!5981870
[10] /Hitzewelle-in-Spanien/!5988192
[11] /Klimakrise-im-Winter/!5996930
[12] https://climatereanalyzer.org/clim/sst_daily/
[13] /Globaler-Sueden-und-Klimakonferenz/!5977713
[14] /Deutscher-Wetterdienst-zu-Naturgefahren/!5997036
[15] https://taz.de/!5911431/
AUTOREN
Gereon Asmuth
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Verkehrspolitik
Volker Wissing
GNS
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