taz.de -- Spionage-Affäre der AfD: Die Märchenstunde ist vorbei
Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die Bedrohung durch die AfD ist.
Bild: Wahlplakat der AfD für die Europawahl 2024: Unser Land zuerst oder auch nicht
Die Märchen der AfD fallen mehr und mehr in sich zusammen. „Deutschland zuerst“ plakatiert die extrem rechte Partei, will aber nun nicht mal mehr ihren eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah auf den Wahlplakaten zeigen – geschweige denn, dass er an Wahlkampfveranstaltungen teilnimmt. Sein [1][Mitarbeiter Jian G.] wurde am Montag als mutmaßlicher chinesischer Spion enttarnt und sitzt in Untersuchungshaft.
Ebenso dürfte es selbst AfD-Wählern schwer zu erklären sein, warum es Aufnahmen geben soll, die belegen, wie [2][Petr Bystron] bei einem Treffen mit einem prorussischen Einflussagenten Geld zählt und sich darüber beschwert, dass er 200-Euro-Scheine in deutschen Geschäften nicht ausgeben kann. Beide AfD-Politiker, Nummer 1 und 2 der Europaliste, werden beim Wahlkampfauftakt der AfD fehlen wegen Korruptionsvorwürfen und des Spionageskandals.
Damit zerbröselt innerhalb weniger Monate bereits die zweite AfD-Erzählung. Denn die Legende, dass die extrem rechte Partei angeblich eine „schweigende Mehrheit“ vertrete, dürfte mit den Massenprotesten nach dem breiteren Bekanntwerden der rassistischen „[3][Remigrationspläne]“ der Partei passé gewesen sein.
Die AfD-Führung ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die Ambivalenz im Umgang mit den Skandalen ist bei der AfD mittlerweile typisch: Mit möglichst wenig schmerzhaften Zugeständnissen nach außen, wie dem Auftrittsverbot für Krah, sollen neue Anhänger*innen beschwichtigt werden. Mit der gewohnten Opfer-Inszenierung soll die Kernklientel bei der Stange gehalten werden („Alles nur Kampagne/Verschwörung“).
Vor allem schwankenden Konservativen, die mit AfD-Positionen liebäugeln, muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die innere und äußere Bedrohung durch die AfD ist. Die Skrupellosigkeit der AfD-Politiker, sich auch ideologisch autoritären Regimen anzudienen, spricht Bände darüber, was droht, wenn die extrem rechte Partei Machtmittel in die Hand bekommt.
24 Apr 2024
LINKS
[1] /Spionageverdacht-gegen-Krah-Mitarbeiter/!6006484
[2] /AfD-Europakandidat-Petr-Bystron/!6000479
[3] /Rechtsextremes-Geheimtreffen/!5984115
AUTOREN
Gareth Joswig
Schwerpunkt AfD
Maximilian Krah
Spionage
China
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Verbindungen zu Russland und China: Kein rechter Pfad
Die Nähe zu China und Russland hat die AfD nicht erfunden. Sie folgt hier irrlichternden Ideen der Linken.
Russische Cyber-Angriffe: Kriegsführung aller Art
Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.
Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehnt
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD: Wer mit Diktaturen kollaboriert
Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.
Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten: Krah kräht wieder
Zwei Vorermittlungsverfahren wurden gegen Maximilian Krah eingeleitet. In der extrem rechten Partei rumort es zunehmend.
AfD-Mitarbeiter wegen Spionage verhaftet: Seidenstraße in die Parteizentrale
Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng. Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.
Thüringer AfD-Chef vor Gericht: Höcke sagt, er wusste es nicht
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.