taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 100 Milliarden für die Ukraine

Die Nato feiert ihr 75-jähriges Bestehen – und berät über langfristige Hilfe für die Ukraine. Das Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an Putin.

Bild: Noch-Nato-Chef Stoltenberg will Milliarden für die Ukraine auftreiben

Stoltenberg schlägt neues Militärpaket für Ukraine vor

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro [3][für die Ukraine] vorgeschlagen. Dieses solle dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kyjiws einräumen, sagten fünf Diplomaten am Dienstag. Hintergrund ist offenbar auch, die Ukraine-Hilfe unabhängiger von den USA zu machen. So sieht der Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der US-geführten sogenannten Ramstein-Gruppe übernimmt.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch und Donnerstag erörtert wird. Ziel sei es, ein Paket noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington zu schnüren. Bislang hat sich das Verteidigungsbündnis selbst auf die Lieferungen nichttödlichen Materials für die Ukraine beschränkt, weil sie befürchtet, dass eine direktere Rolle eine Eskalation der Spannungen mit Russland auslösen könnte. Die meisten ihrer Mitglieder liefern der Ukraine deshalb Waffen auf bilateraler Basis. Die EU finanziert ebenfalls Waffenlieferungen.

Diplomaten zufolge wächst jedoch innerhalb der Nato die Ansicht, dass es an der Zeit sei, die militärische Hilfe für die Ukraine auf eine nachhaltigere, langfristige Grundlage zu stellen. Dahinter steckt auch Ernüchterung über die USA: US-Präsident Joe Biden bekommt sein riesiges Militärpaket für die Ukraine nicht durch den Kongress. Sollte Donald Trump nach der Präsidentschaftswahl im November ins Weiße Haus zurückkehren, könnten die amerikanischen Hilfen für die Ukraine zudem ganz enden, so die Befürchtung. (rtr)

Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an Putin

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer „Politik der Zugeständnisse“ gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik „naiv“ wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin Politico.

„Wir dürfen keine ‚Grauzonen‘ zulassen, weil Putin sie als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische Gewalt anzuwenden“, betonten die Außenminister des [4][sogenannten Weimarer Dreiecks]. Sie warnten davor, dass Putin sich nicht mit der Ukraine zufrieden geben würde: „Wir sollten uns nicht täuschen. Heute wird die Ukraine angegriffen – morgen könnte es ein anderer Teil Europas sein.“ Russland werde seine „aggressive und imperialistische Politik“ in absehbarer Zeit nicht aufgeben. (afp)

Cameron fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem Außenministertreffen der Nato hat der britische Ressortchef David Cameron die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die Ukraine sei einer Mitgliedschaft in der Allianz näher als je zuvor, sagte Cameron. Daher müsse die Nato ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aufrechterhalten, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. „Angesichts der andauernden russischen Aggression und einer gefährlicheren Welt müssen die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.“

Cameron will die Verbündeten bei dem Treffen in Brüssel auch auffordern, sich Initiativen zum Kauf von Marschflugkörpern und Munition für die ukrainischen Streitkräfte anzuschließen. „75 Jahre nach ihrer Gründung feiern wir eine Nato, die noch nie stärker und wichtiger war, vor allem nach dem Beitritt von Schweden im vergangenen Monat“, sagte Cameron.

Die Allianz feiert an diesem Donnerstag ihr 75-jähriges Bestehen. Sie hatte vor zehn Jahren vereinbart, dass die Mitglieder mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren. Cameron war damals britischer Premierminister. Großbritannien gibt derzeit rund 2,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. (dpa)

Armeerekrutierung in Russland steigt nach Terroranschlag

Der Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge viele Bürger veranlasst, sich zum Militärdienst zu melden. In diesem Jahr hätten bereits 100.000 Menschen Verträge unterschrieben. Allein in den vergangenen zehn Tagen seien es 16.000 gewesen. Während der Einstellungsgespräche hätten die meisten Bewerber als Grund angegeben, die 144 Toten des Angriffs rächen zu wollen. Für die Tat hat ein Ableger des Islamischen Staats die Verantwortung übernommen. Russland hatte jedoch auf die Ukraine verwiesen. Die Ukraine weist dies zurück. (rtr)

Russischer Angriff auf Bildungseinrichtung

Bei einem russischen Raketenangriff sind den Behörden der ukrainischen Stadt Dnipro zufolge 18 Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei eine Bildungseinrichtung getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, teilt auf Telegram mit, 12 der Verletzten befänden sich noch im Krankenhaus.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu drängt die russische Armee die „ukrainischen Verbände nach Westen zurück“. Laut russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache. Reuters konnte die Berichte beider Seiten über die militärische Situation nicht unabhängig überprüfen. (rtr)

3 Apr 2024

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