taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Reizthema Bürgergeld
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.
Bild: Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Anna Lehmann über das Bürgergeld
Berlintaz | Rechte Medien und die [1][Union diffamieren das Bürgergeld] der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das [2][Bürgergeld abschaffen]. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen. Dabei ist der [3][Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung]. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu – und als Sündenbock taugen Ärmere immer.
Das Konzept der CDU zur Abschaffung trägt den Namen „Neue Grundsicherung“ und umfasst 4 Seiten. Es sieht graduelle Verschärfungen vor: Eine Vermögensprüfung soll statt nach 12 Monaten bereits ab dem ersten Tag vorgenommen, die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden.
Zentral sind vor allem härtere Sanktionen, zum Beispiel bei Terminversäumnissen. Dass oft psychische Erkrankungen Grund dafür sind, ignoriert die CDU. Die größte Aufregung löste die Forderung aus, staatliche Unterstützung für unbegrenzte Zeit komplett zu streichen, wenn sich jemand weigert, eine „zumutbare“ Arbeit anzunehmen.
Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Aber wie redet man darüber, ohne [4][populistische Affekte] zu bedienen?
Darüber spricht Parlamentskorrespondent [5][Stefan Reinecke] mit der taz-Redakteurin für Soziales, [6][Barbara Dribbusch], der innenpolitischen Korrespondentin, [7][Sabine am Orde] und der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, [8][Anna Lehmann].
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28 Mar 2024
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[1] /Union-hetzt-gegen-das-Buergergeld/!5997357
[2] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!5996571
[3] /Aktivistin-zu-Buergergeld-Sanktionen/!5996498
[4] /Armut-und-Obdachlosigkeit/!5997761
[5] https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/
[6] https://taz.de/Barbara-Dribbusch/!a42/
[7] https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/
[8] https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/
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