taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: Verstimmung zwischen USA und Israel

Nach der Entscheidung für eine sofortige Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat sind die Fronten verhärtet. Die USA und Deutschland warnen vor einer Offensive in Rafah.

Bild: Pendeldiplomatie in Ramallah: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag

Nach UN-Resolution Fronten weiter verhärtet

Im Gazakrieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands – und gab Israel am Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.

[2][Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu größeren Verstimmungen]: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen. (dpa)

Guterres fordert Umsetzung der Resolution

„Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. „Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen“, mahnte er am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA – und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden – an einem Tiefpunkt angelangt sei, wiegelte Kirby ab. Das sei nicht der Fall. „Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund“, betonte der Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: „Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.“ (dpa)

Verhandlungen zwischen Hamas und Israel stocken

Die Hamas ließ am Montagabend wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben einem „umfassenden Waffenstillstand“ auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen „echten“ Gefangenenaustausch vor.

Grund sei, dass Israel „auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist“. Israel hat die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig. (rtr)

Warnung vor Rafah-Offensive

Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts der humanitären Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. „Eine Großoffensive in Rafah darf es nicht geben“, sagte sie mit [3][Blick auf das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt], in der viele Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. „Menschen können sich nicht in Luft auflösen.“

Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer großangelegten Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Außenministerium teilte am Montagabend nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden würde. (dpa)

UN-Expertin wirft Israel „Völkermord“ vor

Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht nach eigenen Angaben „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Israel im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mehrere Handlungen des „Völkermords“ vorgenommen hat. Es gebe klare Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, hieß es in einem Bericht.

„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, offenbaren eine Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten“, erklärte Albanese in dem Bericht. Sie warnte zudem vor einer „ethnischen Säuberung“. Albanse ist eine unabhängige Expertin, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. Israel wies den Bericht scharf zurück und bezeichnete ihn als „Fortsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Gründung des jüdischen Staates selbst zu untergraben“. (afp)

26 Mar 2024

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