taz.de -- Gericht kürzt Trumps Kaution: Über 280 Millionen weniger
Ex-US-Präsident Trump muss doch keine 454 Millionen Dollar hinterlegen. Sein Prozess wegen Schweigegeld an eine Pornodarstellerin startet im April.
Bild: Vor dem Gerichtsgebäude: Trump kommentiert das Verfahren
New Yorkdpa | Ein Berufungsgericht hat [1][dem früheren US-Präsidenten Donald Trump] mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag in New York mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für Trump, für den eigentlich am Montag die Hinterlegung einer Bürgschaft für fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden wäre.
Im Februar war Trump, [2][der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will], in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag aus.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.
„Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten“, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten Reaktion. Die mittlerweile bei – inklusive Zinsen – rund einer halben Milliarde Dollar liegende Strafe bleibe bestehen.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll Mitte April starten
Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess [3][gegen einen ehemaligen Präsidenten].
In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April. An der Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, selbst teil und bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als „Hexenjagd“ und „Scherz“, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
25 Mar 2024
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