taz.de -- Protestcamp gegen Tesla in Grünheide: Die Baumhäuser dürfen bleiben

Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter?

Bild: Vom Verwaltungsgericht Potsdam genehmigt: Die Baumhäuser der Ak­ti­vis­t:in­nen dürfen vorerst bis Ende Mai bleiben

Grünheidetaz | Die Baumhäuser im Wald neben der Tesla-Fabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Aktivist:innen in allen Anklagepunkten gegen die Auflagen recht gegeben. „Wir werden weiter hier bleiben!“, bekräftigte Mika Elster auf einer Pressekonferenz im Camp am Dienstag. Der Pressesprecher von „Tesla stoppen!“ zeigt sich erleichtert. Es falle viel Stress von den Aktivist:innen ab. Bis zum 20. Mai dürfen sie laut Verwaltungsgericht bleiben.

Elster rechnet jedoch mit einer Revision vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Nachdem die Duldung für das Camp letzte Woche ausgelaufen war, sollten beispielsweise die Baumhäuser abgebaut werden. Die Aktivist:innen klagten dagegen. Sie seien wütend über die „Kriminalisierungsversuche“ des Protests, sagte Leo Meyer. „Versammlungen werden nicht geduldet, sie sind ein Grundrecht!“, so die Pressesprecherin.

Unterstützung erhalten die Aktivist:innen von der Bürgerinitiative Grünheide. „Wir haben uns mit dem Camp solidarisiert, weil wir glücklich sind, dass [1][die Leute sich für Wald und Wasser einsetzen]“, sagte Manu Hoyer. Die Sprecherin der Bürgerinitiative blicke jetzt positiv in die Zukunft: „Wir werden weiter kreativen und positiven Protest ausüben!“

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll über eine abgeschwächte Version des [2][umstrittenen Bebauungsplan] zur Erweiterung der Tesla-Fabrik beraten werden. Dass die Entscheidung wieder in die Ferien fällt, ärgert Heuer. So hätten viele Bürger nicht die Möglichkeit, sich zu beteiligen, „das hat System“, beklagt sie.

Baumhäuser sind sicher

Durch die [3][Entscheidung des Verwaltungsgericht Potsdam] könnten die Aktivist:innen sich nun kurz ausruhen, müssten aber weiter vorbereitet sein, sagt Elster. „Wir gehen erst, wenn die Werkserweiterung aufgehoben wurde“, stellt Meyer klar.

Grund für die verlängerte Genehmigung seien unter anderem Gutachten eines Bauingenieurs und zweier Baumgutachtern, die den Aktivist:innen die Sicherheit ihrer Baumhäuser attestieren. Die Stimmung im Camp ist deutlich lockerer als vor einer Woche, als die mögliche Räumung noch über den Baumwipfeln schwebte. Die Aktivist:innen hätten aus lokalen Quellen erfahren, dass die Polizei sich bereits auf die Räumung vorbereitet hätte. Aktuell ist die Bedrohung abgewandt. Es wird weiter gebaut, musiziert und es wird wieder gelacht.

20 Mar 2024

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AUTOREN

Jonas Baur

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