taz.de -- Die strenge Hand von Chinas Machthaber: Lieber brav der Parteilinie folgen

Xi Jinping Paroli zu bieten, kann teuer zu stehen kommen. Der chinesische Staatschef reagiert radikal auf Kritik gegen ihn oder gegen die Partei.

Bild: Offfene Worte sind in China schon lange nicht mehr erlaubt – Chinesischer Straßenverkäufer in Peking

Am unteren Ende rot anmalen, am oberen anschwärzen“, lautet ein geflügeltes Wort im Chinesischen. Was es beschreibt, veranschaulichte jüngst ein Kurzvideo, gepostet in „douyin“, chinesisches Pendant zu Tiktok: Ein junges Mädchen wird auf der Straße gefragt: „Wenn du ein Handy kaufst, nimmst du Huawei oder Apple?“ JedeR in China weiß, PatriotInnen nehmen nichts vom Feind, egal was und egal wofür. Also antwortete das Mädchen: „Zuerst einmal bin ich Patriotin.“ „Ja?“ „Zweitens ist das mein Geld.

Ich kann damit kaufen, was ich will.“ „Und?“ „Ich nehme Apple!“ Im Alltag lacht man darüber. Nicht so in der Politik. Seit 2019 steht die Warnung an Parteimitglieder und -funktionäre als absolutes Tabu im Parteidokument: „Parteianweisungen an der Oberfläche anzupreisen, um ihnen in der Praxis zuwiderzuhandeln“.

Es gab bereits Fälle, bei denen KP-Kader disziplinarisch belangt wurden, wenn sie, etwa in Zeitungen, im Fernsehen oder in den sozialen Netzwerken enthusiastisch der KP-Führung, allen voran dem Parteivorsitzenden Xi Jinping huldigten, um danach erwischt zu werden, die unfehlbaren Anweisungen des Staatschefs nicht oder nicht vollständig umgesetzt zu haben.

So war im Jahr 2020 in einer Pressemitteilung eines Regionalgerichts der nordchinesischen Provinz Heilongjiang über eine treue Gerichtsmitarbeiterin zu lesen, die 28 Tage lang ohne Unterbrechung arbeitete, ohne sich umzuziehen oder zu duschen. Die Kontrolleure der Parteidisziplin kommentierten den Bericht so: „An der Oberfläche wird die Treue zur Partei angepriesen. Aber in Wirklichkeit kommt eine unmenschliche Praxis zum Vorschein.“

Offene Widersprüche

Also: Die Verantwortliche für die Parteimedien wurde gerügt, und, wie es hieß, strafversetzt. Jüngst tun sich neue Fälle auf, die komplexer und für die Auslegung fataler sind. So wurde in Leitartikeln der Parteiorgane, der Volkszeitung, bei [1][CCTV], dem zentralchinesischen Fernsehen sowie auf den Webseiten der [2][Nachrichtenagentur Xinhua] in 28 Fällen huldigend bekräftigt, wie Genosse Xi Jinping uns die Marschrichtung weise gezeigt habe.

Da geht es etwa darum, wie man die Wirtschaftskrise überwinden könnte, die [3][Massenarbeitslosigkeit] bekämpfen, die äußeren Feinde in die Schranken weisen, um Chinas internationale Umgebung günstiger zu gestalten, oder die grassierende Straßengewalt unter Kontrolle zu halten.

Problem dabei ist nur, dass rechts und links neben diesen Texten Berichte stehen über die sich [4][vertiefende Wirtschaftskrise], darüber, wie die Arbeitslosenzahlen immer neue Höhen erklimmen, über Chinas Isolation, die bedrückender wird – verursacht vom Feind und verstärkt von Wendehälsen wie den Philippinen oder Vietnam, die den USA zulaufen. Auch mischen sich dazwischen Berichte über Straßengewalt, die um die Grausamkeit wetteifern.

Vor einer Woche erst haben vier Halbwüchsige einen Mitschüler [5][bei lebendigem Leibe begraben]. Haben die Parteimedien „am unteren Ende“, in alltäglich für alle zugänglicher Presse, die Parteiführung und hier speziell den Genossen Xi, „rot angemalt“, und haben dieselben Medien „am oberen Ende“ Genossen Xi gnadenlos als „wirkungslos“ angeschwärzt?

Es ist damit nicht zu spaßen, wie mittlerweile alle wissen, auch weil ein [6][Machtkampf durch höchste Ränge] der Führung tobt. Fünf Minister, darunter Außen- und [7][Verteidigungsminister], wurden geschasst, ein Dutzend Generäle, die Direktoren sämtlicher fünf Staatsbanken und der Chef der Börsenaufsicht ausgetauscht. Sind sie die Schwarzmaler, die die weise vorgezeichnete Marschrichtung boshaft ignoriert haben?

31 Mar 2024

LINKS

[1] https://english.cctv.com/

[2] https://english.news.cn/

[3] /Chinas-Arbeitslosigkeit-und-Intransparenz/!5954138

[4] /Chinas-Wirtschaft-strauchelt/!5950877

[5] https://www.stern.de/panorama/verbrechen/china--teenager-toeten-13-jaehrigen---ermittlungen-laufen-34556156.html

[6] /Chinas-Aussenminister-verliert-Amt/!5946379

[7] /Chinas-Verteidigungsminister/!5960217

AUTOREN

Shi Ming

TAGS

Kolumne Fernsicht

China

Xi Jinping

Autoritarismus

Diktatur

GNS

ARTIKEL ZUM THEMA

Recht und Ordnung in China: Schräge Vorschriften im Stadion

Wer in China nicht harte Strafen riskieren will, sollte auf Dresscodes achten und ansonsten die Schnauze halten. Kritik ist strikt unerwünscht.

So tickt Chinas Machthaber: „Xi ist durch und durch Leninist“

Xi Jinping hat die Volkrepublik umgekrempelt. Seine Ideologie hat mit dem Historiker Steve Tsang erstmals ein unabhängiger Wissenschaftler analysiert

Immobilienkrise in China: Evergrande wird aufgelöst

Der chinesische Immobilienriese wird per Gerichtsanordnung abgewickelt. Das bringt die Regierung in Peking massiv unter Druck.

Sicherheitspolitik in China: Peking macht Jagd auf Spione

Chinas Regierung schürt überall die Angst vor Spionen. Selbst Grundschüler erhalten Anti-Spionage-Schulungen. Dahinter steckt mehr.