taz.de -- Habeck erklärt Energiekrise für beendet: Preise wieder auf Vorkriegsniveau
Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er fest.
Bild: LNG-Tankschiff vor Rügen
Berlintaz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] hat die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für beendet erklärt. „Diese Krise haben wir abgearbeitet“, sagte Habeck bei einer Energiekonferenz in Berlin. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher.“ Die Preise befänden sich wieder auf dem Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine.
Bis zum Sommer 2022 bezog Deutschland sehr große Mengen Gas aus Russland, vor allem über die im September 2022 [2][von bislang Unbekannten gesprengte Pipeline Nord Stream 1]. Mittlerweile kommt die Bundesrepublik ohne russisches Pipelinegas aus. Nach dem Angriff auf die Ukraine und das Versiegen der Gaslieferungen stiegen die Preise enorm, in der Folge auch die für Strom. Die Bundesregierung ergriff eine Reihe von Maßnahmen wie Einkäufen von Gas auf dem Weltmarkt, um einem Mangel vorzubeugen, und dämpfte die Preise mit Zuschüssen.
Habecks Erklärung zum Ende der Krise ist ein politisches Signal und keine Ankündigung. „Die getroffenen Vorsorgemaßnahmen gelten weiter“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der taz. Gerade durch diese Maßnahmen sei ein Mangel verhindert worden. Das gelte etwa für das Gesetz zur Gaseinspeicherung oder die Errichtung von Terminals für die Anlandung von Flüssiggas (LNG). Die Bundesnetzagentur hat im Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das werde nicht geändert, sagte der Sprecher.
Mit dieser Einstufung signalisiert die Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, dass weiterhin Gas eingespart werden muss. Sie veröffentlicht täglich einen Bericht zur Lage der Gasversorgung. Dafür werden fünf Indikatoren betrachtet: eine Temperaturprognose, der temperaturbereinigte Gasverbrauch, die Füllstände der Gasspeicher, die Situation in den Nachbarländern und die Beschaffung der Regelenergie. Die Regelenergie gleicht Differenzen von Entnahmen und Einspeisungen aus dem Netz aus. [3][Vier Indikatoren stuft die Bundesnetzagentur als stabil ein, nur der temperaturbereinigte Gasverbrauch gilt als „angespannt“.]
19 Mar 2024
LINKS
[1] /Glueckloser-Vizekanzler/!5991730
[2] /Anschlaege-auf-Nord-Stream-Pipelines/!5919241
[3] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html
AUTOREN
Anja Krüger
Robert Habeck
Energiekrise
Energie
Gas
Erneuerbare Energien
ARTIKEL ZUM THEMA
Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Klappe halten statt aufklären
2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee von Unbekannten gesprengt. Das Interesse scheint zu schwinden, dabei führen Spuren in die Ukraine.
Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts
Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
Eilanträge abgeschmettert: LNG-Terminal darf in Betrieb gehen
Eilanträge gegen Rügener Flüssiggasterminal scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Risiken für Umwelt und Tourismus seien nicht erkennbar.
Umweltverbände warnen vor Klimaeffekt: Klage gegen LNG-Terminal
BUND und DUH wollen ein festes Terminal für Flüssiggas in Stade verhindern. Sie bezweifeln, dass die Anlage sicher und zukunftsfähig ist.
Klage von DUH und Nabu abgeschmettert: LNG wichtig für die Gasversorgung
Überflüssig und umweltschädlich oder wichtig für die Versorgung? Die Pipeline zum Rügener LNG-Terminal ist rechtens, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.
Klimabilanz 2023: Deutschlands CO₂-Ausstoß gesunken
Der Rückgang klimaschädlicher Emissionen lag zum Teil an der schwachen Wirtschaft. Dennoch blickt die Regierung optimistisch auf die Klimaziele 2030.
Streiks und Arbeitszeiten: Habecks Ressentiments
Der Vizekanzler meint, es werde zu viel gestreikt, und weniger Arbeit sei keine gute Idee. Bedenklich, wenn ein Grüner das sagt.
Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.