taz.de -- Keine Subventionen für Photovoltaik: Solarfabrik in Sachsen macht dicht

Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA.

Bild: Das gibt es nicht mehr: Produktion von Solarmodulen in Freiberg

Dresden/Freibergtaz | Die größte [1][Solarmodulfabrik Europas] wird offenbar endgültig geschlossen. Hersteller Meyer Burger teilte am Donnerstag mit, bereits vor zwei Tagen sei die [2][Produktion im Werk im sächsischen Freiberg] mit 500 Mitarbeiter:innen gestoppt worden. Im April soll die Schließung folgen.

Zuvor hatte Meyer Burger die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Gunter Erfurt, Geschäftsführer des Unternehmens, hatte bereits im Januar angekündigt, er bereite die Schließung vor. Allerdings ließe sich das abwenden, wenn der Bund „faire Wettbewerbsbedingungen“ herstelle. Im Klartext: [3][der Staat solle die Solarproduktion finanziell fördern], damit diese mit den niedrigen Preisen der Konkurrenz aus Asien mithalten kann. Das würde die „aktuellen Marktverzerrungen durch [4][Überangebot und Dumpingpreise] bei Solarmodulen“ ausgleichen, argumentiert Erfurt.

Statt in Sachsen will Meyer Burger nun verstärkt in den USA produzieren. Dort fördern staatliche Programme wie der 400 Milliarden Dollar schwere Inflation Reduction Act die klimafreundliche Transformation. Am Donnerstag gab das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bekannt, 2023 über 300 Millionen Euro Verlust eingefahren zu haben. Eine Schließung der Produktionsstätte in Sachsen sei deshalb notwendig.

Etwa 90 Prozent des globalen Solarmarktes beherrschen staatliche Firmen aus China. Laut Meyer Burger bekommen diese von der chinesischen Regierung so viel Geld, dass sie zu Preisen anbieten können, die unter den Produktionskosten liegen.

Geopolitisches Argument für Beihilfen

Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht zu einer Subventionierung durchringen. Zwar sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und auch die SPD wiederholt dafür aus, die Solarwirtschaft in Deutschland zu unterstützen. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte er schon im vergangenen Dezember in einem Interview. Für ihn sei das ein Grund, „in den Markt einzugreifen“.

Es gibt auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit – und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck.

Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist ein sogenannter [5][Resilienzbonus], der Deutschland unabhängiger von Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die Einspeisevergütung für Erzeuger von Solarstrom erhöhen, die Produkte aus Europa kaufen.

Aber das Paket ist immer noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Der Grund: Die FDP ist dagegen. Sie sieht in Subventionen eine Marktverzerrung, die Solaranlagen teurer macht. Es gibt auch die Sorge, dass dauerhaft Beihilfen nötig sein könnten, weil deutsche Unternehmen sich auf dem Solarmarkt nicht durchsetzen können. Die Arbeitskosten in anderen Ländern seien einfach niedriger.

Werben für Subventionen in Berlin

Die Fabrik von Meyer Burger liegt im Landkreis Mittelsachsen, den Landrat Dirk Neubauer (parteilos) regiert. Er engagiert sich nicht nur aus lokalpolitischen Gründen für das Werk. Auch Neubauer pocht auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands. Er glaubt aber auch, wenn Meyer Burger aus Freiberg verschwinde, komme auch kein weiteres Unternehmen nach.

Neubauer hat in Berlin viel für die Subventionen für Freiberg geworben, er war mehrfach da. Für ihn ist klar: „Die Einzigen, die da im Weg stehen, sind von der FDP.“ Die Partei stehe den Beihilfen aus „ideologischen Gründen“ im Weg, „hier geht es nicht um Fakten“, schimpft Neubauer.

Auch zu Gunter Erfurt hat Neubauer Kontakt. So gut wie jeden Tag würde er mit dem Chef von Meyer Burger telefonieren, „in keinem anderen Unternehmen des Landkreises brennt es gerade so.“

15 Mar 2024

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AUTOREN

David Muschenich

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