taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Keine Zeit zu verlieren
Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen.
Bild: Geert Wilders: Ihm fehlt der Rückhalt seiner Koalitionspartner
Ein bisschen Bewegung ist in Zeiten des Stillstands schon eine große Neuigkeit. Dass in Den Haag nun offenbar irgendwann in den nächsten Monaten eine Regierung antreten wird, die von gemäßigt-konservativ bis identitär und rabiat-populistisch ein breites rechtes Spektrum abdeckt, fällt nach monatelangem Tauziehen in genau diese Kategorie: eine Absichtserklärung wirkt damit schon wie eine halbe Regierungserklärung.
Dabei bleibt der Prozess vorerst mit vielen Fragezeichen verbunden – gerade die „außerparlamentarische“ Formel, nach der das Kabinett nun erstmals zusammengestellt werden soll. Sie zeugt davon, wie viel Vertrauen die Kabinette unter Mark Rutte verspielt haben. Und sie belegt, welche Bauchschmerzen es den bürgerlichen Parteien NSC und VVD bereitet, mit der [1][rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders] zu koalieren.
Dass [2][Wilders selbst kein Premier wird], weil ihm dafür der Rückhalt seiner Koalitionspartner*innen fehlt, ist die positive Nachricht. Seine vermeintliche Läuterung ist angesichts der kontinuierlichen Hetze gegen „vollgefressene“ Geflüchtete oder Rhetorik à la „Asyl-Tsunami“ ein von bestimmten Medien kolportiertes Zerrbild, das einmal mehr zeigt, wie kompatibel dieser Diskurs geworden ist.
Entscheidend werden in den kommenden Wochen nun zwei Aspekte sein: zum einen die Basisprinzipien, auf die sich die vier Parteien verständigt haben und die eine Art Minimalkonsens umreißen. Zum anderen das politische Personal, das die Schlüsselposten, sprich Ministerien, dieses Experiments bekleiden wird. Beides wird Aufschluss geben über den Wind, der künftig in Den Haag wehen wird.
Für progressive Akteure bedeutet das, sich darüber klar zu werden, wie man mit einer solchen Regierung umgehen und wie die eigenen Inhalte formuliert und vermittelt werden – gegen eine rechte Mehrheit, die zahlenmäßig deutlich ist, inhaltlich aber durchaus Bruchlinien hat. Zeit zu verlieren gibt es nicht: die Europawahl Anfang Juni dürfte näher sein als der Antritt der neuen Koalition.
14 Mar 2024
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AUTOREN
Tobias Müller
Mark Rutte
Geert Wilders
Niederlande
GNS
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