taz.de -- Cannabis-Gesetz im Bundestag: Koalition will Bubatz durchbringen

Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen sein. Scharfe Kritik zum mangelnden Jugendschutz kommt aus Bayern.

Bild: Bald geschafft: Teil-Legalisierung von Cannabis kommt

Berlinepd/taz | Die Ampelkoalition will die [1][umstrittene Teilfreigabe von Cannabis] trotz breiter Kritik bis Ende der Woche vom Bundestag beschließen lassen. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem Stern. Das Gesetz sei ein „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem Stern. Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Das sei ein „überfälliger Schritt“.

Die [2][begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken] ist ein im Koalitionsvertrag festgelegtes Projekt von SPD, Grünen und FDP. Dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge sollen Erwachsene begrenzte Mengen von Cannabis besitzen, konsumieren und zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Anbau und Abgabe der Droge im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa dass er in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleiben Besitz und Konsum verboten. Das Cannabis-Gesetz soll am 1. April in Kraft treten.

Scharfe Kritik aus Bayern zum Jugendschutz

Kritiker des Gesetzes sehen Probleme bei der Kontrolle der zahlreichen Detailregelungen sowie eine Gefährdung Jugendlicher. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte der Mediengruppe Bayern: „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“ Mit dem geplanten Gesetz werde der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche könnten krank werden. „Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen sofort gestoppt werden“, forderte er.

Auch innerhalb der Koalition lehnen Bundestagsabgeordnete das Gesetz ab. [3][Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler] sagte vor einigen Tagen, er erwarte, dass eine deutlich zweistellige Zahl von Parlamentarier aus seiner Fraktion mit Nein stimmen wird.

20 Feb 2024

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