taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA wollen Schutzkonzept für Rafah
Baerbock trifft in Israel auf Präsident Herzog. UN-Vertreter warnt vor Gemetzel in Rafah. USA und Israel sprechen über Schutz für Menschen in Rafah.
Bild: Alltag in Gaza: Angehörige von Getöteten am Sonntag in einem Krankenhaus in Deir al-Balah
Baerbock tritt Israels Präsident
Außenministerin Baerbock setzt ihren Besuch in Israel fort. Die Grünen-Politikerin wird unter anderem am Morgen mit Israels Staatspräsident Izchak Herzog zusammenkommen. Zudem ist ein Treffen mit Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, geplant. Bei den Gesprächen dürfte es auch um die von Israel geplante Militäroffensive in Rafah sowie die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung gehen. Baerbock will auch Angehörige der in Gaza weiter festgehaltenen Geiseln treffen. Am Donnerstagabend reist sie zurück nach Berlin.
Baerbock rief zuvor zu einer erneuten Feuerpause in dem Krieg auf. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, „um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen“, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Ministerin rief nach Gesprächen in Jerusalem die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen. Israels Regierungschef verlangt jedoch vor [2][weiteren Verhandlungen ein Einlenken der Hamas]. „Ich bestehe darauf, dass die Hamas ihre wahnhaften Forderungen aufgibt. Wenn sie dies tut, werden wir in der Lage sein, voranzukommen“, sagte Netanjahu am Mittwochabend. (dpa)
UN-Hilfswerk warnt vor nicht explodierten Sprengkörpern
Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sieht keine Möglichkeit, Menschen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens [3][wie von Israel gefordert zu evakuieren]. „Evakuierung wohin? Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza“, sagte Philippe Lazzarini der Neuen Zürcher Zeitung. Der Norden sei mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät. Man könne die Bevölkerung nicht dorthin bringen. Dort herrsche akute Unterernährung, eine Hungersnot drohe.
Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Die Streitkräfte sehen Rafah als letzte Bastion der islamistischen Hamas, die sie im Zuges des Gaza-Krieges zerstören wollen. In der Stadt mit einst 300.000 Einwohner*innen kampieren nach UN-Angaben inzwischen mehr als 1,4 Millionen Menschen, die vor israelischen Angriffen in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Israel hatte die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung weiter nördlich von Rafah vorgeschlagen. (dpa)
Griffiths warnt vor Gemetzel
Israels geplante Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu einem Gemetzel führen. „Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza“, schrieb Griffiths in der Nacht zu Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter).
In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte er zuvor deutlich gemacht, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazasstreifens in Rafah „zusammengepfercht“ sei und „dem Tod ins Auge“ blicke. Die weit mehr als eine Million Menschen dort hätten „wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und nirgendwo sicher hingehen“, sagte Griffiths. „Sie sind, wie die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, Opfer eines Angriffs, der in seiner Intensität, Brutalität und Tragweite beispiellos ist“, sagte er. (dpa)
USA sprechen mit Israel über Schutzkonzept für Rafah
Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben „intensive Gespräche“ mit der israelischen Führung über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in Rafah. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte: „Wir haben sowohl öffentlich als auch persönlich verdeutlicht, dass wir keine Militäroperation in Rafah unterstützen können, bis Israel einen humanitären Plan entwickelt hat, der umgesetzt werden kann und umgesetzt wird.“
Es seien „intensive Gespräche, die wir gerade mit der israelischen Regierung im Detail führen“, sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan. An Spekulationen darüber, wie das Schutzkonzept am Ende aussehe, wolle man sich aber nicht beteiligen, sondern abwarten und sich dann mit Israels Regierung austauschen, sagte Miller. (dpa)
13 Feb 2024
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