taz.de -- Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen

Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn wurde zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder freipressen zu wollen.

Bild: Der große Blockierer ist eingeknickt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel

Brüsseldpa | Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident [3][Charles Michel] am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Ob Orbán dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.

Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orbán allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.

Der Ungar hatte [4][zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt] und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orbán berieten.

Vor dem Gipfel hatte Orbán in einem Interview des französischen Magazins Le Point gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orbán vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken [5][eingefrorenen EU-Gelder] freizupressen. Orbán weist dies zurück.

1 Feb 2024

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[3] /EU-Ratspraesident-will-Amt-niederlegen/!5983843

[4] /Milliardenhilfe-fuer-die-Ukraine/!5985916

[5] /EU-Foerdergelder-an-Ungarn/!5899711

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