taz.de -- Kommunalisierung der Energieversorgung: Nachschlag beim Etat

Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen.

Bild: Nach Wasser- und Stromnetz soll auch das Fernwärmenetz in Landesbesitz übergehen. Dazu sind Milliardenkredite nötig

Berlintaz | Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über eine Nachbesserung des Landeshaushalts für 2024/25 begonnen. Der Entwurf, auf den sich der schwarz-rote Senat Ende Januar einigte, beschäftigte am Mittwoch den Hauptausschuss, dem für alle Finanzfragen zuständigen größten Parlamentsausschuss.

Der Nachtrag soll die Landesregierung ermächtigen, Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes aufzunehmen. Der Senat hatte sich [1][im Dezember mit dem bisherigen Netzeigentümer Vattenfall auf eine Übernahme geeinigt.] Die soll das Land 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Nachbesserung des Etats sieht zudem weitere 300 Millionen für Investitionen in das Stromnetz vor. Das hatte der damals rot-rot-grüne Senat 2021 übernommen.

Im Hauptausschuss unterstützten die oppositionellen Grünen und die Linke den Entwurf. Die zweite Lesung des Entwurfs ist für den 13. März vorgesehen. Dann soll es auch um die Zustimmung zum Kaufvertrag mit dem schwedischen Energiekonzern gehen.

Im Hauptausschuss stellte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die Übernahme als zentral für Berlins Klimaneutralität dar. [2][Schon nach dem Senatsbeschluss] hatte sie von einer „Weichenstellung des Jahrzehnts“ gesprochen. Um das Fernwärmenetz auf nichtfossile Energiequellen umzustellen, gelten weitere Milliardeninvestitionen als erforderlich.

Grundsätzlich verbietet zwar die Schuldenbremse auf Bundes- wie auf Landesebene, Kredite aufzunehmen. Dass das im Fall des Fernwärmekaufs dennoch möglich ist, liegt daran, dass es laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Ausnahmeregelung für „werthaltige Investitionen“ gibt.

14 Feb 2024

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Stefan Alberti

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