taz.de -- Agrarproteste eskalieren: Tote bei Bauerndemo in Frankreich

Nicht nur in Deutschland gehen Landwirte auf die Straße, sondern auch in Frankreich. Nach einem Todesfall droht die Situation zu eskalieren.

Bild: Französische Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Autobahn A16, um gegen Preisdruck, Steuern und Umweltregulierung zu protestieren

Paristaz | Auch in Frankreich kommt es derzeit zu [1][Protesten von Landwirten]. Dabei ist es zu einem dramatischen Zwischenfall gekommen. Bei einer der zahlreichen Straßensperren von französischen Landwirten ist früh am Dienstagvormittag in Pamiers im südfranzösischen Departement Arriège ein Fahrzeug mit drei Personen in eine Gruppe von Menschen gerast, die dort mit Strohballen eine Barrikade errichtet hatten. Eine Frau wurde dabei getötet, ihr Mann und ihre Tochter wurden nach Angaben des Vorsitzenden des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, schwer verletzt. Der Fahrer und die beiden anderen Insassen des Pkw wurden festgenommen.

Damit drohen sich die Protestaktionen, die ähnlich wie in Deutschland und anderen Ländern Europas vor einigen Tagen begonnen hatten, auszudehnen. Vor allem im Südwesten des Landes wurde der Verkehr auf mehreren Autobahnen, darunter die große Nord-Süd-Achse A7, bereits mit Sperren behindert.

Nachdem ein Treffen des Verbands mit [2][Premierminister Gabriel Attal] und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Montagabend ohne Einigung zu Ende gegangen war, kündigte die FNSEA-Spitze zusätzliche Aktionen an, die auch andere Landesteile wie Straßburg oder Beauvais (Picardie) betreffen werden.

Fesneau erklärte, die Vorlage seines Gesetzes für die Landwirtschaftspolitik vorerst zu verschieben. Diese war ursprünglich für Mittwoch vorgesehen. Die Regierung möchte damit Zeit gewinnen und den unzufriedenen Landwirten eventuell zusätzlich Zugeständnisse machen. Fesneau versprach, er wolle die geltenden Normen für die landwirtschaftliche Produktion „vereinfachen“ und die ebenfalls bemängelten „administrativen Fristen“ verkürzen.

Jungen Landwirten soll geholfen werden

Auch sei geplant, in Zusammenarbeit mit den regionalen Landwirtschaftskammern jungen Landwirten, die einen Betrieb eröffnen oder übernehmen wollen, den Start mit einem einzigen Amt als Ansprechpartner zu erleichtern. Von den rund 500.000 Landwirten dürften laut Fesneau rund ein Drittel in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand treten. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und Einkommensperspektiven fehlt oftmals Nachwuchs.

Dies ist mit ein Grund für die Aktionen, mit denen die Landwirte gegen hohe Treibstoffkosten, die Inflation, die niedrigen Preise für ihre Produkte, gegen EU-Umweltnormen und ausbleibende staatliche Entschädigungen bei Katastrophen oder Epidemien protestieren. Besonders empört sind sie dabei über die Absicht der Regierung, eine Treibstoffabgabe zu erhöhen.

Der politische Druck auf die Regierung wächst einige Wochen vor den Europawahlen. Alle Oppositionsparteien, und allen voran die rechtspopulistischen EU-Gegner, erklären sich solidarisch mit den Landwirten. „Macrons Euro will den Tod unserer Bauern“, behauptet Jordan Bardella, der Spitzenkandidat der EU-Liste des [3][Rassemblement national], das aus der Wut der Bauern bei den Wahlen Kapital schlagen will.

23 Jan 2024

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AUTOREN

Rudolf Balmer

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