taz.de -- Export-Genehmigung der Bundesregierung: Deutsche Waffen für Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat den Export von 150 Lenkraketen an das saudische Militär genehmigt. Auch die Lieferung von Kampfjets steht weiter im Raum.
Bild: Olaf Scholz auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel neben einem Iris-T Luft-Luft-Lenkflugkörper am 16. Juni 2023
Berlindpa/rtr | Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Spiegels, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht. Laut Spiegel geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.
Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres [1][den Export der Lenkflugkörper genehmigt.] Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.
Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. Entsprechende Äußerungen von [2][Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)] haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen [3][weniger gut an]. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung hat damit erstmals seit 2018 eine Waffenlieferung nach Riad genehmigt. Die damalige Große Koalition hatte wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt. Allerdings gab es Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften.
10 Jan 2024
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