taz.de -- Signa-Pleite in Berlin: Krise ohne Konsequenzen

Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns. Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren.

Berlintaz | Der Senat hat bislang so gut wie gar keine Konsequenzen aus der Insolvenz des Immobilien- und Warenhauskonzerns Signa gezogen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Sowohl der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Immobilien der Kaufhaussparte als auch einem Planungsstopp erteilt die Senatsverwaltung an dieser Stelle eine Absage.

Welche Strategie die Senatsverwaltung stattdessen fährt, zeigt sich an den umstrittenen Großprojekten am Hermannplatz und am Kurfürstendamm: Warten, bis ein anderer Investor kommt. Dort wollte Signa die Karstadt-Kaufhäuser abreißen und durch monumentale Neubauten ersetzen.

Um politische Widerstände aus den Bezirken zu überwinden, hatte die Senatsverwaltung die Planungsverfahren an sich gezogen. Anlass, die Projekte endgültig zu stoppen, sieht die Senatsverwaltung dabei nicht: „In den Verfahren werden keine weiteren formalen Schritte mehr vorgenommen, bis klar ist, welcher leistungsfähige Partner bereitsteht, um die Planungsziele des Landes Berlin umzusetzen“, heißt es in der Antwort.

Interessant ist vor allem, dass die Planungsziele Berlins fast eins zu eins mit den [1][Immobilienverwertungsinteressen Signas] übereinstimmen. Sowohl am Ku’damm als auch am Hermannplatz setzte Signa seine Wünsche weitgehend ohne grundlegende Änderungen durch. „Indem der Senat weiterhin die von der Signa gewünschten Volumina als seine eigenen Planungsziele ausgibt, treibt er damit die Grundstückspreise in die Höhe und verunmöglicht damit weniger profitträchtige Nutzungen in der Zukunft“, kritisiert Katalin Gennburg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Vereinbarung von 2020 wertlos

Bislang begründete die Stadtentwicklungsverwaltung ihre Haltung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bei Galeria-Karstadt-Kaufhof. Im Zuge der ersten Galeria-Insolvenz 2020 einigte sich Mutterkonzern Signa mit dem damaligen rot-rot-grünen Senat auf einen „Letter of Intent“ (LOI) genannten Deal: Vier von Schließungen bedrohte Galeria-Filialen blieben erhalten und bekamen mehrjährige Bestandsgarantien, dafür sicherte der Senat Signa Baurecht bei den umstrittenen Bauprojekten am Ku’damm und am Hermannplatz sowie dem am Alexanderplatz zu.

Dabei hätten die Zusagen aus dem LOI kaum noch eine Bedeutung, wenn es im Zuge der Insolvenz zum Verkauf des Warenhauskonzerns oder seiner Immobilien kommt. Ein Vorgeschmack darauf liefert die [2][Filiale am Alexanderplatz], die Signa bereits im Juni an die Fondsgesellschaft Commerz Real verkaufte. Signa riss ein Teil des Galeria-Kaufhauses ab, um es durch einen 130 Meter hohen Turm zu ersetzen. Im LOI vereinbarten Signa und der damalige Senat eine Bestandsgarantie von 10 Jahren ohne eine Reduzierung der Verkaufsflächen für Galeria.

Wie die Antwort aus dem Haus von Senator Christian Gaebler (SPD) nun zeigt, ist es dem Senat auch 6 Monate nach dem Verkauf noch nicht gelungen, die neue Eigentümerin zur Einhaltung des LOI zu bewegen. „Der Senat befindet sich aktuell in Gesprächen zur Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Projekt weitergeführt wird. Dabei hat der Erhalt der Warenhausflächen oberste Priorität“, heißt es von der Senatsverwaltung.

Ablehnende Haltung des Senats

„Dem Senat geht es – wie der Signa bis vor Kurzem – um Immobilienentwicklung, nicht um Arbeitsplätze“, sagt Linke-Politikerin Gennburg. Für sie passt es dann auch ins Bild, dass Schwarz-Rot „sich nicht um die Signa-seitige Umsetzung des LOI schert“.

Die [3][Haltung des Senats] sorgt bei Gennburg für Unverständnis. Schließlich hätten viele andere Städte im Zuge der Signa-Krise Planungsstopps verhängt oder das Vorkaufsrecht für von der Schließung betroffene Galeria-Filialen gezogen. So forderte auch der Deutsche Städtetag zuletzt, dass „Städte potenziell Zugriff auf zentrale Immobilien bei Insolvenzen bekommen“ sollten.

„Mit seiner klar ablehnenden Haltung steht der Senat bundesweit unter den betroffenen Kommunen allein auf weiter Flur“, kritisiert Gennburg.

21 Dec 2023

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AUTOREN

Jonas Wahmkow

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