taz.de -- Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der Maasai

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet weichen.

Bild: Europaparlament stimmt für Resolution gegen die Vertreibung von Maasai in Tansania

BERLINtaz | Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch in Straßburg eine Resolution gegen die Vertreibung der Maasai aus den Gebieten Ngorongoro und Loliondo in Tansania verabschiedet.

Der Konflikt um die Gebiete begann bereits in den 1950ern, als mit Unterstützung der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt der Serengeti-Nationalpark gegründet und den Maasai der Zugang zu dem Gebiet verwehrt wurde, da sich ihre Rinderzucht nicht mit dem Naturschutz vertrage.

Im Juni 2022 flammte der Konflikt erneut auf, als die tansanische Regierung begann, „eine Fläche von 1.500 Quadratkilometern in Loliondo in ein Wildschutzgebiet zu verwandeln, was zu großflächigen Vertreibungen führte und mehr als 70.000 Menschen des Zugangs zu Weideland beraubte“, wie das EU-Parlament in der Resolution schreibt.

Den Regierungsstreitkräften wird von Maasai-Aktivist*innen brutale Gewalt vorgeworfen. Außerdem sollen die Vertriebenen weder Alternativland noch Entschädigungen erhalten haben. Die Regierung wiederum problematisierte die Landwirtschaft der Maasai, die laut einer Studie um das Zweihundertfache zugenommen haben soll und den Lebensraum der Wildtiere zu stark einschränke.

EU-Parlament fordert Beobachterbesuche in Tansania

In der Resolution fordert das Parlament die Regierung Tansanias „nachdrücklich“ auf, die „[1][gewaltsame Vertreibung der Maasai-Gemeinschaften] sofort einzustellen“. Zudem soll die Regierung „alle Schritte unterlassen, die sich negativ auf das Leben, den Lebensunterhalt und die Kultur dieser Gemeinschaften auswirken“ und ihnen eine „sichere Rückkehr garantieren“.

Des Weiteren fordert das Parlament die Regierung in Daressalam auf, „die Rechte indigener Völker und [2][lokaler Gemeinschaften] anzuerkennen und zu schützen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten. „Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte“ müssten bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Maasai-Gemeinschaften respektiert werden, so das Parlament weiter.

Zudem sollten endlich „Beobachterbesuche der Vereinten Nationen und der Organe der EU“ in Tansania zugelassen werden.

Die Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne) sagte in ihrer Rede vor dem Parlament, dass die Maasai „durch [3][willkürliche Umsiedlungen]“ von „Sozial- und Gesundheitsdiensten, dem Zugang zu Wasser und Weideflächen abgeschnitten“ und „die Bildung der Kinder beeinträchtigt“ werden. Auch sprach sie von einer „[4][schweren humanitären Krise]“, die durch „diese Zwangsräumungen“ verursacht würden.

Außenpolitische Resolutionen des EP sind nicht bindend

Karsten Lucke (SPD) forderte in seiner Rede [5][die tansanische Regierung] auf, es sich zum „obersten Gebot“ zu machen, die Maasai „in ihrer Lebensart und Lebensform zu schützen“ und forderte die EU auf, ihren „Beitrag zu leisten“ und in einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ proaktiv mitzuhelfen, die Maasai zu unterstützen.

Resolutionen des Europäischen Parlaments in außenpolitischen Belangen sind in der Regel nicht rechtlich bindend, werden von ausländischen Staaten aber durchaus beachtet, sagte Karsten Lucke der taz. [6][Die sogenannte Dringlichkeitsresolution] des EP ging auf die Initiative der französischen Europaabgeordneten Michèle Rivasi (Die Grünen /EFA) zurück, die Ende November unerwartet verstorben war. Eingebracht wurde sie von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

15 Dec 2023

LINKS

[1] /Maasai-in-Tansania/!5863802

[2] /Mboro-ueber-Totenschaedel-aus-Tansania/!5790948

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tansania-maasai-vertreibung-101.html

[4] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kampfe-um-teile-der-serengeti-immer-heftiger-4343776.html

[5] /Deutsche-Kolonialverbrechen-in-Tansania/!5969664

[6] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0478_DE.pdf

AUTOREN

Franziska Betz

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