taz.de -- Erneut Abschiebungen nach Iran: Ein systemimmanentes Problem
Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das Problem.
Bild: In Berlin lebende Exiliraner: Wem mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ eine Verfolgung droht, darf bleiben
Wünsche für das neue Jahr? Für viele geflüchtete Menschen dürfte ein unbefristeter Aufenthaltstitel wohl ganz oben auf der Liste stehen. Für [1][schutzsuchende Iraner*innen] lief ein bundesweites, zeitlich befristetes Bleiberecht zum neuen Jahr jedoch zunächst aus.
Der Grund für das Ende ist nicht etwa eine verbesserte menschenrechtliche Lage in Iran. [2][Weiterhin ist sie geprägt von Willkür und massiver Repression] – besonders gegen Frauen, gesellschaftliche Minderheiten und Oppositionelle.
Manche denken, dass Deutschland dennoch wieder nach Iran abschieben will, ist ein Verdienst derer, die scheinbar unstillbar nach Abschiebungen lechzen. Rechtsextremist*innen sind aber nur die Steigbügelhalter für eine unsoziale Klassenpolitik von oben. Mit ihren migrationsfeindlichen Hasstiraden legitimieren sie nur die immer härter werdende deutsche Linie in der Asylpolitik. Diese ist jedoch vielmehr getrieben von einem Verteilungsproblem. [3][Deutschlands Mittel sind knapp.]
Deutschland will weder Unternehmen noch hohe Erbschaften, [4][geschweige denn große Vermögen (stärker) besteuern]. Deshalb muss Deutschland sparen. Also [5][spart Deutschland auch in der Versorgung geflüchteter Menschen]. Das bedeutet auch, dass weniger Menschen zugestanden wird, langfristig zu bleiben. Die Messlatte dafür, wer einen Schutzstatus erhält, wird entsprechend erhöht. Aktuell gilt: nur wem mit [6][„beachtlicher Wahrscheinlichkeit“] eine Verfolgung in Iran droht, darf bleiben.
Ein politischer Offenbarungseid
Damit scheint jedoch ein Limit erreicht zu sein: Wenn auch abgeschoben wird, wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, verliert die deutsche Asylpolitik ihr letztes bisschen menschliches Antlitz.
Ob es so weit kommt, ist eine Systemfrage. Im Kapitalismus wird sie zuungunsten schutzsuchender Menschen beantwortet. Der auslaufende Abschiebungsstopp nach Iran ist ein politischer Offenbarungseid: es gibt auf lange Sicht keine Menschenwürde im Kapitalismus.
2 Jan 2024
LINKS
[1] /Rueckfuehrungen-in-den-Iran/!5981856
[2] /Repression-in-Iran/!5979579
[3] /Bundeshaushalt-2024/!5977484
[4] /Ungerechte-Lastenverteilung/!5965112
[5] /Haushaltsstreit-und-Migrationsberatungen/!5978091
[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2023_12_18_asylrechtliche_Situation_Iraner.html?nn=e2ec8178-da32-49c8-b837-48df11a696d2
AUTOREN
Tobias Bachmann
Abschiebung
Schwerpunkt Iran
Hetze
Kapitalismus
Menschlichkeit
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