taz.de -- Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schuldenbremse
CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.
Bild: Hält nichts vom Kurs seiner Parteispitze: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlins
Berlinrtr/dpa | In der Union ist ein offener Streit über die [1][Reform der Schuldenbremse] ausgebrochen. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Stern am Dienstag. In Anspielung auf eine [2][Bemerkung seines Parteichefs Friedrich Merz] ergänzte er: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.“
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform ausgesprochen.
Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“. Wegner sagte dem Stern, dass er sich als Regierender Bürgermeister freue, „wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass die Ampelregierung die [3][Probleme mit dem Haushalt 2024] jetzt lösen müsse. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden? Vorher nicht“, sagte er. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse aufzunehmen, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark beschränkt.
29 Nov 2023
LINKS
[1] /Oekonom-Jens-Suedekum-zur-Haushaltskrise/!5970282
[2] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5976771
[3] /Milliardenproblem-der-Bundesregierung/!5972551
Friedrich Merz
Kai Wegner
CDU/CSU
Schuldenbremse
Haushalt
ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um den Bundeshaushalt: „Klempner der Macht“?
So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen.
Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt
Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
Merz-Forderungen zu Sozialabbau: Klingbeil gegen Kürzungen
Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Urteil zur Schuldenbremse: Keine Katastrophe
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.
Milliardenproblem der Bundesregierung: Das bisschen Haushalt
Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.