taz.de -- Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen

Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.

Bild: Keine Zuschüsse mehr für Lastenräder

Berlintaz | Für E-Lastenräder gibt es ab sofort keinen Bundeszuschuss mehr, für E-Autos aber weiterhin. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat wegen der Haushaltskrise des Bundes die Mittel für insgesamt neun Förderprogramme auf Eis gelegt. Neben dem Förderstopp für E-Lastenräder gilt das unter anderem für Mittel für die Energieberatung für Gebäude, für effiziente Wärmenetze sowie die Förderprogramme Serielle Sanierung und „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land.

Der Hintergrund: Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die Verschiebung von Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von [1][60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) untersagt]. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin eine Haushaltssperre für den KTF verhängt. Das wirkt sich auf Förderprogramme des BAFA aus, die daraus finanziert werden. „Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert“, [2][heißt es in einer Mitteilung.] Bereits bewilligte Projekte werden noch finanziert.

Nicht von der Aussetzung betroffen sind Zuschüsse für E-Autos. Sie werden über das BAFA abgewickelt, aber nicht über den KTF finanziert. Ebenfalls nicht berührt von dem Förderstopp sind Wärmepumpen. Sie werden über die Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin bezuschusst. Wie die Förderung ab 2024 aussehen wird, ist noch unklar. „Wir gehen davon aus, dass Wärmepumpen weiter gefördert werden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bis auf Weiteres kassiert wurden aber die Mittel für Unternehmen, die Mitarbeiter:innen für die Installation von Wärmepumpen weiterbilden. Die elektrisch betriebenen Heizungen sind ein wichtiger Teil der Wärmewende der Bundesregierung. Bis 2030 sollen jährlich 500.000 Wärmepumpen in Deutschland eingebaut werden. In diesem Jahr [3][ist der Absatz stark eingebrochen.] Die Heizungsbranche fürchtet, dass das Ziel im kommenden Jahr nicht erreicht wird. Nicht erreichte Installationszahlen aufzuholen ist schwierig, weil dafür die nötigen Handwerker:innen fehlen.

5 Dec 2023

LINKS

[1] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801

[2] https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/20231204_ktf_urteil.html

[3] /Nachfrage-fuer-Waermepumpen/!5949303

AUTOREN

Anja Krüger

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