taz.de -- Auftakt der Regierungsverhandlungen: Niederlande unter Beobachtung

Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Po­pu­lis­ten auf die Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig.

Bild: Holpriger Start: Gert Wilders erklärt den Abgang des beauftragten Sondierers von Strien

Fehlstart für die Partij voor de Vrijheid: Der für Montag vorgesehene Beginn der Koalitionsgespräche, die für die Rechtspopulist*innen zu ihrer ersten Regierungsbeteiligung führen sollen, wurde verschoben. Der als Gesprächsleiter benannte PVV-Senator Gom van Strien trat am Morgen zurück. Das NRC Handelsblad hatte publik gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber ihn wegen Betrugs angezeigt habe.

Van Strien behauptet, unschuldig zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt bis zum Beweis des Gegenteils natürlich auch für ihn. Mit seinem Rücktritt will man offensichtlich Druck von den Koalitionsverhandlungen nehmen, die ohnehin mit äußerst kritischen Augen verfolgt werden. Ein Ansinnen, das nicht erst mit diesem Auftakt gescheitert ist.

Obwohl [1][Geert Wilders] nun händeringend einen Ersatz sucht und die Personalie van Strien damit wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet, scheint das alles den Eindruck zu unterstreichen, dass schnell wachsende populistische Parteien ihr Personal unzureichend screenen, was schon mehrfach zu politischen Turbulenzen geführt hat. Die Spannung in der niederländischen Gesellschaft hat nach dem Wahlausgang letzte Woche weiter zugenommen.

Im Interesse aller freilich liegt nun, den stark formalisierten Prozess der Regierungsverhandlungen unter deutlichen Vorzeichen anzugehen, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht noch weiter zu unterminieren. Schon gibt es Social-Media-Posts, die von einer gezielten Diskreditierung van Striens durch liberale Medien sprechen.

Für die übrigen Parteien bedeutet dies, [2][so bald wie möglich ihren Standpunkt bezüglich einer Zusammenarbeit mit der PVV auszuloten] und deutlich zu kommunizieren. Der jüngste Zickzackkurs der bisher regierenden Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist inhaltlich verständlich, doch erweist die Partei damit nicht nur sich selbst einen Bärendienst.

Und noch eines ist klar: Was derzeit in Den Haag geschieht, geschieht unter aufmerksamer Beobachtung. Bang vor dem [3][Signal-Effekt auf Populist*innen] im eigenen Land, blickt ganz Europa nun auf die Niederlande.

27 Nov 2023

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Tobias Müller

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