taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Ein ehrenvoller Rücktritt
Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der richtige Schritt.
Bild: Beteuert seine Unschuld und tritt doch zurück: Portugals Premierminister Antonio Costa am 7. November
Ja, es gibt tatsächlich Politiker, die umgehend zurücktreten, wenn Vorwürfe der Korruption gegen sie, Mitglieder ihres Kabinetts und persönliche Freunde erhoben werden. Antonio Costa, bis am Dienstagnachmittag Premierminister von Portugal, ist eine dieser seltenen Ausnahmen. [1][Er ging, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen], auch wenn er seine Unschuld beteuert.
Die Vorwürfe gegen ihn, sollten sie sich bewahrheiten, wiegen schwer. Costas Umwelt- und Infrastrukturminister sowie sein Kabinettschef sollen zusammen mit einem Bürgermeister und mehreren Geschäftsleuten von Bergbaubetrieben, die [2][Lithium für Batterien der E-Mobilität] abbauen wollen und Unternehmen aus dem Bereich der Herstellung grünen Wasserstoffes, Lizenzen zugespielt haben.
Eine Ermittlung soll nun herausfinden, inwieweit Costa selbst in die Affäre verstrickt ist. Tatsächlich kam es für viele überraschend, dass es bei den Bergbaulizenzen für eine hochgiftige Aktivität im dünn besiedelten aber ökologisch wertvollen Norden Portugals so einfach positive Umweltgutachten gab. Auch saubere Energie kann ein schließlich ein sehr schmutziges Geschäft sein. Nicht zuletzt auch hier geht es um Millionen, viele Millionen.
Mit Costas Rücktritt geht ein Staatsmann, dessen Amtsführung Portugal gut getan hat. Der Sozialdemokrat hat sein Land aus dem europäischen Schutzschirm geführt und vom Internationalen Währungsfond wieder unabhängig gemacht. Und er hat viele der Maßnahmen aus der Zeit der von Berlin und Brüssel aufdiktierten Austerität rückgängig gemacht. Den PortugiesInnen ist zu wünschen, dass es unter einer Nachfolgeregierung bei dieser politischen Linie bleibt.
Die Justiz wird aufarbeiten, was tatsächlich geschehen ist. Und ob Costa handelte, um die Wirtschaft des armen südwesteuropäischen Landes zu stärken oder nur die eigenen Taschen zu füllen? Er ist gegangen, und das ehrt ihn, egal was die Ermittlungen zeigen. Denn er erspart damit dem Land das sonst eher übliche ewige lautstarke Gezänke in der Politik und vor den Gerichten, [3][wie in den USA], in [4][Österreich] oder [5][Israel] bis hin zu Spanien.
8 Nov 2023
LINKS
[1] /Portugals-Regierungschef-tritt-zurueck/!5971840
[2] /Portugal-genehmigt-riesigen-Tagebau/!5935913
[3] /Anklage-gegen-Trump-wegen-Verschwoerung/!5952359
[4] /Anklage-gegen-Oesterreichs-Ex-Kanzler/!5954544
[5] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094
AUTOREN
Reiner Wandler
Antonio Costa
Schwerpunkt Korruption
Regierung
GNS
Portugal
ARTIKEL ZUM THEMA
Portugals Sozialisten vor Wahlen: Ex-Minister soll den Sieg holen
Pedro Nuno Santos, neuer Chef der Sozialisten, geht als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Politiker vom linken Flügel plant, das Land zu modernisieren.
Nach Rücktritt des Premierministers: Transkriptionsfehler in Portugal
Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst.
Portugal nach dem Rücktritt Costas: Neuwahlen im März
Der zurückgetretene Regierungschef Costa bleibt geschäftsführend im Amt bis zu Neuwahlen im März. Das gab der Staatspräsident am Abend bekannt.
Portugal nach dem Rücktritt Costas: Um der Würde willen
Portugals Präsident muss diese Woche über Neuwahlen entscheiden. Derweil laufen die Korruptionsermittlungen gegen führende Politiker.
Portugals Regierungschef tritt zurück: Verdacht auf schmutzige Geschäfte
Es kam schnell: António Costa, der amtierende Ministerpräsident Portugals, ist zurückgetreten. Die Justiz ermittelt wegen Korruptionsverdachts.
Portugal nach der Wahl: Grüße von links unten
In Portugal haben die Sozialisten die absolute Mehrheit erlangt. Vom linkesten Land Europas müsse dennoch niemand schwärmen.
Linker Wahlsieg in Portugal: Kein Klappergerüst mehr
Der sozialistische Amtsinhaber Costa gewinnt die Wahlen in Portugal klar. Er wurde für Stabilität und seine Erfolge in der Sozialpolitik belohnt.