taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Ein Gewinnerthema
Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema.
Bild: Freude in Columbus, Ohio, nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung
Nicht einmal knapp war der Ausgang des Referendums in Ohio, mit dem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung des US-Bundesstaates aufgenommen wird. [1][56 Prozent der Wähler*innen stimmten dafür]. Es war nicht das erste derartige Referendum seit der Entscheidung des erzkonservativ zusammengesetzten Obersten Gerichtshofes, das Urteil von 1973 aufzuheben, das in den gesamten USA das Recht auf Abtreibung gesichert hatte. Und weitere in anderen Bundesstaaten sind bereits in Vorbereitung.
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 merken damit die Demokrat*innen, dass das Abtreibungsrecht für sie ein Gewinnerthema ist. Selbst in konservativen Staaten ist eine Mehrheit – unter der weiblichen Bevölkerung eine noch größere – nicht begeistert davon, ein Recht zu verlieren, das es ein halbes Jahrhundert lang gab. Das Thema im Wahlkampf groß zu machen, kann Wähler*innen mobilisieren.
Der evangelikal-konservative Teil der Republikaner*innen hatte sich in den letzten Jahrzehnten klar innerhalb der Partei durchgesetzt und Kandidat*innen Vorwahlen gewinnen lassen, die vehement gegen den „Mord“ am ungeborenen Leben polemisierten. Das war nie eine gesellschaftliche Mehrheitsposition – aber [2][solange das Urteil „Roe v Wade“ Bestand hatte], blieb diese ideologische Selbstvergewisserung der rechten Parteibasis ohne praktische Konsequenz.
Das ist im vergangenen Jahr mit dem Urteil des Supreme Court anders geworden. Ein republikanisch regierter Bundesstaat nach dem anderen verschärfte die Abtreibungsregeln oder schaffte das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gleich ganz ab. Die Quittungen kommen jetzt.
Am Dienstag wurde nicht nur das Abtreibungsreferendum in Ohio gewonnen, die Demokrat*innen siegten auch bei Parlamentswahlen in Virginia, Richterwahlen in Pennsylvania und Gouverneurswahlen in Kentucky. Gut möglich, dass 2024 der erste Wahlkampf seit Langem wird, in dem republikanische Kandidat*innen über das Thema Abtreibung am liebsten gar nicht sprechen.
8 Nov 2023
LINKS
[1] /Abtreibungsdebatte-in-den-USA/!5971855
[2] /50-Jahre-Abtreibungsurteil-Roe-vs-Wade/!5907374
AUTOREN
Bernd Pickert
Schwerpunkt Abtreibung
Feminismus
Frauenrechte
USA
Referendum
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte über Abtreibung in USA: Ein Gesetz von 1873
Vieles deutet darauf hin, dass Republikaner im Fall eines Wahlsieges von Trump planen, Abtreibung landesweit zu verbieten – mit einem alten Gesetz.
Nach Abtreibungsverbot: Mehr Sterilisationen in den USA
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation.
Abtreibungsrecht in den USA: Arizona marschiert 160 Jahre zurück
Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.
In Andorra ist Abtreibung verboten: Pro-Choice-Aktivistin vor Gericht
Das Fürstentum geht hart gegen eine Feministin vor, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt. In Andorra gibt es nicht mal die Pille danach.
Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung
Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung aufzunehmen.
Aktionstag für Abtreibung in Argentinien: „Die Freiheit gehört uns!“
Bei einem Wahlsieg des Favoriten Javier Milei könnte es wieder zum Abtreibungsverbot in Argentinien kommen. Zehntausende Frauen bieten ihm die Stirn.
Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko: Abtreibungsverbot ist rechtswidrig
Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen werden.