taz.de -- Sonderwünsche für das Sondervermögen: Des Wahnsinns fette Beute

Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen.

Bild: Vermutlich kein Sanierungsfall: Die Polizeiwache am Alexanderplatz

Das fünf Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ der Koalition weckt verständlicherweise allseits Begehrlichkeiten. So pocht dann auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schon länger darauf, [1][dass sie nicht leer ausgehen darf] bei der Verteilung der Sondergelder. Geht es nach ihr, werden aus dem Topf demnächst auch die Sanierungen der jahrelang vernachlässigten Feuerwehr- und Polizeiwachen bezahlt.

Einen konkreten Wunschbetrag hat Spranger bislang nicht genannt. Den lieferte am Donnerstag dafür die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach und forderte ganz unbescheiden eine Milliarde Euro für die Sanierung der – O-Ton – „Bruchbuden“. Begründung: Die Beschäftigten in den Dienststellen seien rund um die Uhr im Einsatz, folglich sei auch der Energieverbrauch dort wesentlich höher als andernorts. Und Sanierung ist ja dann auch irgendwie Klimaschutz. Also immer her mit dem Fünftel des Gesamtbudgets.

Nun ist die GdP [2][berüchtigt für Vorschläge] aus der Rubrik „Des Wahnsinns fette Beute“. Etwa, ebenfalls am Donnerstag, dass man beim Einsatz von Bodycams ja mal „modern“ denken und datenschutzrechtlich alle Fünf gerade sein lassen sollte. Oder, schon älter, dass Klimaaktivist:innen die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte. Jetzt also auch noch die Milliarden-Forderung.

Die Idee, als Verwendungszweck Wachensanierung mit auf das Fünf-Milliarden-Euro-Paket zu schreiben, wird dabei durch beständiges Wiederholen nicht besser. Es muss bei dem Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen klar [3][um Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen] gehen, um das große Ganze. Nicht um das Nachholen ewig verschleppter Sanierungsaufgaben.

Dafür gibt es den regulären Haushalt. Und wenn die Innensenatorin nicht willens oder in der Lage ist, die für die Wachen benötigten Gelder in den Etat ihres Hauses einzupreisen, dann ist das ihr Problem – nicht das der gesamten Stadtgesellschaft.

9 Nov 2023

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Rainer Rutz

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Innensenatorin Iris Spranger

Klimaschutzziele

Polizei Berlin

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