taz.de -- Letzte Generation am Brandenburger Tor: Endlich reinwaschen
Die Reinigung des Brandenburger Tors soll vorangehen – und wird teuer. Die Letzte Generation kündigt weitere Proteste an.
Bild: Schon nicht mehr so orange wie am 17. September: das Brandenburger Tor
Berlintaz | Finanzsenator Stefan Evers (CDU) setzte eine ernste Miene auf, als er am Montagmittag vor das Brandenburger Tor trat. Der Grund seines Erscheinens war schließlich der „Anschlag“ der Letzten Generation [1][auf das Nationaldenkmal] und dessen immer noch blass orangefarben schimmernde Folgen. Eine Wiederholung habe die Gruppe bereits angedroht, nun sei verstärkter Polizeischutz notwendig. Alles in allem also „kein schöner Anlass“. Anderseits: Riesiger Medienandrang, klar platzierte Botschaften, kein Widerspruch – für Evers persönlich lief es eigentlich ganz gut.
Berichten konnte er von „Fortschritten bei der Beseitigung der Schäden“. Nach eingehender Prüfung habe man sich nun für ein Verfahren entschieden, mit dem die Farbreste der Feuerlöschersprühaktion von Mitte September von den Säulen gelöst werden sollen. Die 115.000 Euro, die das vermutlich kosten wird, werden, so die Zusicherung des Senators, „den Verursachern in Rechnung gestellt“. Man bekomme die Namen der Verantwortlichen – 14 Personen hatte die Polizei festgenommen – und werde sie zusammen haftbar machen.
Zur Seite stand dem Politiker Birgit Möhring, Geschäftsführerin der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH, die für das Tor zuständig ist. Weil keine wasserlösliche Farbe verwendet wurde und das Tor aus grobem Sandstein bestehe, habe die Heißwasser-Hochdruck-Reinigung „nur bedingt funktioniert“. Nun soll eine Paste aufgetragen werden, deren Lösung nach dem Einziehen abgewaschen werden soll. Dies müsse womöglich mehrmals wiederholt werden. Dafür werde demnächst ein Gerüst aufgestellt; die Arbeiten sollen dann zwei bis drei Wochen dauern, so Möhring.
Die Letzte Generation hatte zuletzt angekündigt: „Egal ob mit Feuerlöschern, Farbeimern oder Pinseln – wir werden das Brandenburger Tor immer wieder orange färben, bis die sozialgerechte Wende weg von der Nutzung von Öl, Gas und Kohle eingeleitet ist.“
Neue Massenbesetzung
Konkreter als diese Drohung ist ihre Ankündigung die [2][Massenbesetzung der Straße des 17. Juni] am 25. November wiederholen zu wollen. [3][Beim ersten Versuch am Samstag] waren die großen Massen jedoch ausgeblieben. Von den etwa 600 bis 1.000 Protestierenden hatte die Polizei schlussendlich 154 Festgeklebte von der Straße lösen müssen.
Auf Berlins Justiz kommen damit viele weitere Verfahren zu. Bei der Staatsanwaltschaft sind bereits mehr als 2.500 Verfahren gegen die Letzte Generation anhängig; Urteile gab es etwa 150. Zu beabsichtigten Urteilen im beschleunigten Verfahren, [4][für die im Juni extra Richter:innenstellen geschaffen wurden], kommt es dabei [5][jedoch nicht], denn im Normalfall liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor: Die Umstände einer möglichen Nötigung durch eine Blockade müssen sehr detailliert dargelegt werden.
Ob das Amtsgericht im Geschäftsverteilungsplan für das nächste Jahr dennoch an den eigenen Abteilungen festhält ist derzeit unklar; eine Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern.
30 Oct 2023
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[3] /Letzte-Generation-mit-Blockade/!5969982
[4] /Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673
[5] /Schnellverfahren-gegen-Letzte-Generation/!5943493
AUTOREN
Erik Peter
Neue Generation
Schwerpunkt Klimaproteste
Brandenburger Tor
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