taz.de -- US-Außenminister zu Gast in Israel: Unangenehmes ausgespart

US-Außenminister Blinken sichert Israel in Tel Aviv Solidarität zu. Über die Gaza-Belagerung und eine mögliche Bodenoffensive spricht er nicht.

Bild: US-Außenminister Blinken trifft Israel Ministerpräsident Netanjahu in Tel Aviv

Berlintaz | US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Tel Aviv erneut die uneingeschränkte Solidarität der USA mit Israel erklärt. „Sie sind vermutlich auch allein stark genug, sich zu verteidigen“, sagte Blinken bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, „aber solange es [1][Amerika] gibt, werden Sie das niemals müssen. Wir werden immer an Ihrer Seite stehen.“

Israel habe das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen und sicherzustellen, dass ein solches Massaker nie wieder geschehen könne. Aber es komme darauf an, wie das getan werde, mahnte Blinken: Demokratien unterschieden sich von Terroristen dadurch, dass sie auch unter schwierigen Umständen anderen Regeln folgten. Sie zögen sich selbst zur Verantwortung, wenn das nicht gelänge. Menschlichkeit und der Wert, der menschlichem Leben eingeräumt werde, definiere die eigene Identität. Deshalb sei es wichtig, jede nur denkbare Maßnahme zu ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Was diese Aussage allerdings für Konsequenzen für die vollständige Abriegelung des Gazastreifens bei gleichzeitigem Bombardement haben müsste, sagte Blinken nicht.

Auch ein weiteres Thema, das mit Sicherheit hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, sparte Blinken aus: Die offenbar bevorstehende israelische Bodenoffensive im Gazastreifen und das Schicksal der Geiseln, die sich in Hamas-Gefangenschaft befinden, darunter US-Staatsbürger*innen. [2][US-Präsident Biden hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass deren Sicherheit für die Regierung Priorität genießt]. Derzeit werden noch 17 US-Amerikaner*innen vermisst, 25 sind seit Samstag ermordet worden. Aber weder Netanjahu noch Blinken thematisierten öffentlich die Geiseln oder mögliche Verhandlungen mit der Hamas zu dem Thema.

Die USA lieferten derzeit Munition, Nachschub für Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome und anderes Kriegsgerät, sagte Blinken. Ein zweiter Flugzeugträger werde ins östliche Mittelmeer verlegt. Weiterer Bedarf werde mit dem Kongress besprochen – und da gebe es „übergroße überparteiliche Unterstützung“. Dass der Kongress aufgrund [3][der Vakanz des Speaker-Postens] im Repräsentantenhaus derzeit keine weiteren Mittel freigeben könnte, erwähnte Blinken nicht.

12 Oct 2023

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[1] /Hamas-Anschlaege-auf-Israel/!5962557

[2] /Reaktionen-der-USA-auf-Hamas-Angriff/!5965602

[3] /US-Kongress-ohne-Speaker/!5962134

AUTOREN

Bernd Pickert

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Schwerpunkt Nahost-Konflikt

Antony Blinken

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