taz.de -- Jugendliche klagen wegen Klimawandel: Staaten vor Gericht

Sechs portugiesische Jugendliche haben mehr als 30 Staaten verklagt. Der Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Das verletze die Menschenrechte.

Bild: Mariana und Claudia Agostinho treffen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, 27. September 2023

Berlintaz | Schon die Anwaltsbank zeigt das Kräfteverhältnis: sechs gegen mehr als achtzig. Die kleine Gruppe an Jurist:innen vertritt sechs portugiesische Jugendliche. Die große steht für die mehr als dreißig Regierungen, die sie mangels [1][Klimaschutz] verklagen. Auch Deutschland ist darunter. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt.

„Wenn nicht sofort gehandelt wird und die Emissionen sinken, wird der Ort, an dem ich lebe, bald zu einem unerträglichen Heizkessel“, sagte der 20-jährige Kläger Martim Duarte Agostinho. Wie mehrere seiner 12- bis 24-jährigen Mitstreiter:innen, unter anderem seine Schwestern Cláudia und Mariana, kommt er aus der Region Leiria.

Dort hatte es im Jahr 2017 [2][extreme Waldbrände] gegeben, die durch heißeres und trockeneres Wetter begünstigt werden – der Erwachungsmoment für die Jugendlichen. „Unsere Botschaft an die Richter ist ganz einfach: Bitte bringen Sie diese Regierungen dazu, das Nötige zu tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben“, so Agostinho.

Deutschlands Rolle doppelt vor Gericht

Der Fall zieht sich schon über einige Jahre. Im September 2020 reichten die Portugies:innen die Klage ein. Betroffen sind die 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien. Seither hatten auch die Regierungen Zeit, Stellung zu dem Vorwurf zu nehmen. Der wiegt schwer: Das Handeln der Staaten verletze durch die Klimakrise die Menschenrechte der Kläger:innen. Ein finales Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet. Bei einem Erfolg der Klage würden die Richter:innen die verklagten Staaten auffordern, strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten.

Deutschlands Rolle in der Klimakrise wird damit gleich doppelt vor dem Straßburger Gericht verhandelt. Neben den Portugies:innen haben dort auch neun deutsche Jugendliche die Bundesregierung verklagt. Zuerst hatten sie das vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, nachdem dieses die Regierung schon vor zwei Jahren einmal zum Nachbessern beim [3][Klimaschutzgesetz] gezwungen hatte. Diesmal wiesen die Richter:innen in Karlsruhe die Klage allerdings ohne Begründung ab.

27 Sep 2023

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AUTOREN

Susanne Schwarz

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