taz.de -- Konflikt um Bergkarabach: Keine Zeit mehr für Ignoranz

Die Waffen ruhen im Konflikt um Bergkarabach, doch der Preis ist hoch. Die EU sollte Aserbaidschan mit wirtschaftlichen Mitteln stoppen.

Bild: Demonstranten am Dienstag vor dem Regierungsgebäude in Jerewan

Als Russland 2014 die Krim einnahm und den Osten der Ukraine überfiel, verurteilte Europa das. Es zog aber kaum Konsequenzen, stattdessen kaufte man weiter günstiges Gas ein. Die Bomben, die Minen, die Toten waren nicht wichtig genug, um sich dafür vom Handelspartner Russland zu lösen. Nach dem Überfall auf die Gesamtukraine im Februar 2022 war es dann doch so weit: Russland wurde vom Partner zum Pariastaat, die EU erließ Sanktionen, jemand Neues musste her.

Man näherte sich Aserbaidschan an: ein Land im Südkaukasus, das in den vergangenen Jahren wiederholt seinen Nachbarn Armenien und das umkämpfte Bergkarabach angriff – [1][eine Region, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, jedoch armenisch besiedelt ist]. Aserbaidschan ist ein Land, das gegen Dissidenten im eigenen Land brutal vorgeht und keine freie Meinungsäußerung erlaubt. Wie bei Russland im Jahr 2014 schien das der EU aber zweitrangig.

Nun hat Aserbaidschan Bergkarabach [2][erneut attackiert – und gewonnen.] Die armenischen Truppen der Region müssen ihre Waffen abgeben, die Integration in auch faktische aserbaidschanische Hoheit soll nun verhandelt werden. Das war vorhersehbar, war doch Bergkarabach durch eine anhaltende aserbaidschanische Blockade kaum noch handlungsfähig. Auch die sich immer weiter verschlechternde humanitäre Lage war aber kein Grund für die EU, ihren Gasdeal mit Aserbaidschan zu überdenken.

Nun verurteilt sie den Übergriff. Sogar Sanktionen stehen im Raum, heißt es. Das wäre eine späte Wiedergutmachung früherer Ignoranz – und ein wichtiges Zeichen an Aserbaidschan: Wir haben aus den Fehlern, die wir mit Russland gemacht haben, gelernt. Tun sie das nicht, könnte ein Szenario in den kommenden Jahren Realität werden: Russland wurde 2014 nicht aufgehalten.

Streit um Exklave

Acht Jahre später sollte die ganze Ukraine dran glauben. Aserbaidschan könnte ähnliche Pläne haben: Zu dem Land gehört die Exklave [3][Nachitschewan], die vom Hauptland durch einen Streifen armenischen Staatsgebiets getrennt ist. Die Eröffnung eines Korridors, der beide Teile verbinden soll, ist seit Langem eine wichtige Forderung Aserbaidschans. Seine militärischen Erfolge dürften das Land ermutigen.

In den vergangenen Jahren knallte es immer wieder im Süden Armeniens, wo der Korridor liegen soll. Experten befürchten, dass Aserbaidschan die Schaffung des Korridors in den kommenden Jahren einfach selbst in die Hand nimmt. Was Aserbaidschan aufhalten könnte? Es da zu treffen, wo es wehtut: bei den Rohstofflieferungen Richtung EU. Hoffentlich hat die aus ihren Fehlern gelernt.

21 Sep 2023

LINKS

[1] https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/344244/meinung-das-voelkerrecht-und-der-berg-karabach-konflikt/

[2] /Feuerpause-in-Bergkarabach-vereinbart/!5961507

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Nachitschewan

AUTOREN

Lisa Schneider

TAGS

IG

Russland

Europäische Union

Schwerpunkt Bergkarabach

Armenien

Aserbaidschan

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach dem Krieg um Bergkarabach: Aus der Mitte der Gesellschaft

In Armenien erhalten die Fliehenden aus Bergkarabach Hilfe. NGOs sammeln Kleidung, Ak­ti­vis­t:in­nen suchen nach Wohnraum.

Armenische Community in Hamburg: „Wir sind leer und verzweifelt“

Hamburgs armenische Community fühlt sich angesichts des Kriegs in Bergkarabach ohnmächtig. Hinzu kommt die Bedrohung durch türkische Rechtsradikale.

UN-Sicherheitsrat zu Bergkarabach: Schlagabtausch über die Eskalation

Aserbaidschan und Armenien beschuldigen sich gegenseitig im Bergkarabach-Konflikt. Für Außenministerin Baerbock ist hingegen klar, wer verantwortlich ist.

Experte über Krieg um Bergkarabach: „Man traut sich nicht ran“

Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung sagt: Europa müsste entschiedener auf die Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan reagieren. Er rechnet mit Unruhen.

Bergkarabach nach der Waffenruhe: Ein Eindruck von Siegerjustiz

Aserbaidschan sollte vermeintliche Kriegsverbrecher aus Bergkarabach nur vor ein internationales Gericht stellen. Und die armenischen Grenzen anerkennen.

Konflikt um Bergkarabach: Aserbaidschan will die Kontrolle

Nach dem Angriff Aserbaidschans auf die Region Bergkarabach laufen jetzt Verhandlungen über die Zukunft der dort lebenden ethnischen Armenier.

Konflikt um Bergkarabach: Im Zustand der Auflösung

Knapp 24 Stunden nach dem Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach kapituliert das Gebiet. Bilder von vor Ort zeigen Zerstörung und flüchtende Menschen.

Konflikt um Bergkarabach: Auf den Schwachen drauf

Seit Längerem stehen die Karten für Armenien im Konflikt um Bergkarabach schlecht. Auch die frühere Schutzmacht Russland ist anderweitig beschäftigt.

Feuerpause in Bergkarabach vereinbart: Armenier in Bergkarabach kapitulieren

Nach dem Angriff Aserbaidschans auf das armenisch besiedelte Bergkarabach gilt nun eine Waffenruhe. Die Armenier haben zugestimmt, ihre Waffen abzugeben.

Konflikt um Bergkarabach: Kein Gas aus Aserbaidschan

Wann ist die Grenze überschritten beim Abwägen von günstig und unmoralisch. Eine Verurteilung der Offensive gegen Bergkarabach reicht keineswegs.

Kämpfe in Bergkarabach beunruhigen UN: Aserbaidschan schießt weiter

Aserbaidschan solle die Offensive sofort beenden, fordern mehrere Länder bei der UN-Generalversammlung. Doch Baku will nur verhandeln, wenn Armenien kapituliert.