taz.de -- Grundeinkommen für 2.000 Menschen: Nahezu bedingungslos

Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.

Bild: Von vorn: Hamburger Initiative sammelt Unterschriften für Test zum Grundeinkommen

Hamburgtaz | Hamburg soll, nun aber wirklich, zum Versuchslabor für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden: Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ will ab Freitag [1][einen neuen Anlauf nehmen, in einem dreijährigen Modellversuch ein Grundeinkommen für 2.000 Hamburger:innen erproben zu lassen.] Im ersten Anlauf war die Initiative damit gescheitert.

Das Hamburgische Verfassungsgericht stoppte im Juli das Vorhaben, weil es den vorgelegten Gesetzesentwurf für unzulässig erklärte. „Das Gericht hatte aber ausdrücklich klargestellt, dass in Hamburg der vorgeschlagene Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen als Gegenstand einer Volksinitiative zulässig ist“, sagt Rainer Ammermann von der Initiative.

Mit der Idee eines staatlichen Modellversuchs wollen die Initiator:innen herausfinden, welche Effekte es hat, wenn Menschen jeden Monat so viel Geld erhalten, dass es für den Grundbedarf ausreicht – ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Die Versuchsgruppe soll 2.000 Hamburger:innen umfassen, die möglichst repräsentativ die Bevölkerung abbildet. Außerdem sollen die Teilnehmer:innen in einem zusammenhängenden Gebiet wohnen, um so auch die sozialen Effekte zu erforschen.

„Der Modellversuch soll die Potenziale eines Grundeinkommens ausleuchten, um damit auch die politische Debatte zu versachlichen“, sagt Tom Petersen, der sich ebenfalls in der Initiative engagiert. Schließlich werde schon seit Jahren intensiv über das Für und Wider eines Grundeinkommens diskutiert – vor allem aber auf der theoretischen Ebene, weil es an einem anspruchsvollen Versuch zur praktischem Umsetzung noch mangelt. Ein Forschungsinstitut soll dann auch das Projekt wissenschaftlich begleiten.

Senat klagte gegen Volksinitiative

Die zentralen Eckdaten für den Modellversuch sind dieselben, mit der die Volksinitiative schon bereits 2020 an den Start ging. Da hatte die Initiative, die Teil des bundesweiten Netzwerks „Expedition Grundeinkommen“ ist, im Rekordtempo die nötigen 10.000 Unterschriften im ersten Schritt der Hamburger Volksgesetzgebung gesammelt. Ehe die Initiator:innen mit der Durchführung eines Volksbegehrens als zweiten Schritt beginnen konnten, klagte der Hamburger Senat gegen die Initiative.

Dort hatte der Senat Erfolg – aber nicht auf ganzer Linie. Zwar seien die Angaben der Initiator:innen zum Modellversuch teilweise widersprüchlich, unklar und lückenhaft, sodass die Bürger:innen Vor- und Nachteile nicht einschätzen können.

Doch dass Hamburg gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Vorhaben besitzt, wie der Senat argumentierte, wies das Gericht zurück. „Das Gericht hatte an einer Reihe von spezifischen Formulierungen Kritik geäußert, auf die wir nun mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf reagiert haben“, sagt Ammermann.

Konkret nachgebessert hat die Initiative den Entwurf hinsichtlich der [2][angestrebten Bedingungslosigkeit, in der Frage also, ob alle Versuchspersonen denselben Betrag erhalten sollen.] „Weil es weiterhin eine Anrechnung der bisherigen Einkommen vor der Auszahlung geben soll, haben wir deutlicher gemacht, dass im Modellversuch das bedingungslose Grundeinkommen jedenfalls nicht in Reinform getestet wird, auch wenn fast alle Kriterien erfüllt sind“, sagt Ammermann. Wer viel verdient, soll nicht den vollen Betrag erhalten.

Modellversuch würde mindestens 40 Millionen Euro kosten

Hinzu bemängelte das Gericht die Höhe des vollen Betrags: Das Grundeinkommen solle schließlich so hoch sein, dass daneben keine Sozialleistungen mehr nötig seien. Indes erreichte die Initiative mit ihrer vorgeschlagenen Regelung diesen Anspruch nicht: 1.120 Euro für Erwachsene und 560 Euro für minderjährige Teilnehmende sind dafür zu wenig.

„Wir haben präzisiert, woran sich die Höhe des Grundeinkommens, das jeder Person gewährt werden soll, während des Modellversuchs orientiert, damit das für Hamburg errechnete Existenzminimum für alle Teilnehmenden gesichert ist“, sagt Ammermann. So soll sich der Betrag an der Summe von Bürgergeld, Wohnkostenzuschuss und Heizzuschuss, die Hamburger:innen in jenen Testjahren zustehen, orientieren.

Damit der Versuch schon bald starten kann, will die Initiative Tempo machen. „Unser Ziel ist, schon in den kommenden zwölf Tagen die nötigen Unterschriften gesammelt zu haben“, sagt Petersen. So könnten die Hamburger:innen 2025 parallel zur Bundestagswahl über das Versuchsmodell abstimmen. Dass das Projekt schon früher kommt, weil SPD und Grüne dem Vorhaben zustimmen, ist weniger wahrscheinlich. [3][Das liegt allein schon an den Kosten:] Ursprünglich anvisiert waren rund 40 Millionen Euro, durch die erhöhten Beträge dürften es einige Millionen mehr werden.

Prinzipiell ablehnend zeigen sich aber zumindest die Grünen bislang nicht: „Dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir offen gegenüber“, sagt Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion, und will den überarbeiteten Gesetzesentwurf nun prüfen. „Ich bin gespannt, ob ein überarbeiteter Vorschlag der Initiative die Probleme ausräumen und das Grundeinkommen sinnvoll erprobt werden kann“, sagt Engels.

21 Sep 2023

LINKS

[1] /Verfassungsgericht-urteilt/!5943673

[2] /Volksinitiative-fuer-Grundeinkommen/!5675284

[3] /Daten-zu-bedingungslosem-Grundeinkommen/!5953122

AUTOREN

André Zuschlag

ARTIKEL ZUM THEMA

Modellversuch zum Grundeinkommen: „Unser Sozialsystem ist nicht mehr zeitgemäß“

Hamburg soll das Grundeinkommen testen, findet eine Initiative um Mitgründerin Laura Brämswig. Sie werben mit sommerlichen Filmabenden für ihre Sache.

Hamburger Initiative für Grundeinkommen: Volksentscheid, jetzt aber wirklich

Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Ehrenamt für alle

Wer sich in der Freizeit engagieren will, braucht etwas Geld. Für viele ist das nicht drin. Ein regelmäßiges Einkommen vom Staat könnte das ändern.

Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein

Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.

Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.

Initiative möchte Volksbegehren: Geld für alle für nix

Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.

Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg