taz.de -- Parteitag der NRW-SPD: Die neue Doppelspitze

Sarah Philipp und Achim Post sind die neuen Vorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen. Sie sollen den kriselnden Landesverband einen.

Bild: Sollen die SPD in Nordrhein-Westfalen auf Vordermensch bringen: Achim Post und Sarah Philipp

Münstertaz | Es dauerte ein wenig, aber dann standen sie doch noch auf, die 459 Delegierten auf dem Parteitag [1][der nordrhein-westfälischen SPD] in Münster. Gerade hatte Sarah Philipp, 40-jährige Landtagsabgeordnete aus Duisburg, ihre Bewerbungsrede gehalten. Kurz darauf wurde sie mit 87,5 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite steht Achim Post, 64-jähriger Bundestagsabgeordneter aus Ost-Westfalen, gewählt mit 91,9 Prozent der Stimmen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der größte Landesverband der SPD eine Doppelspitze.

Es ist die größte Neuerung, die die Landesführung den sozial konservativen Genoss:innen in Nordrhein-Westfalen zugemutet hat. Ihre neuen Vorsitzenden bedienten in ihren Reden die große, klassische Erzählung der SPD: Aufstieg durch Bildung, Sicherung des Sozialstaats, gute Arbeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Sarah Philipp schilderte ihren eigenen Weg aus einer Familie, die eine Lottoannahmestelle betrieb, ans Gymnasium und dann an die Uni. „Man sollte im Leben nicht erwarten, dass alles einfacher ist“, sagt sie und meint damit auch den „Wiederaufstieg“ ihrer Partei nach zwei nacheinander verlorengegangenen Landtagswahlen. Schließlich begrüßt sie Gäste: drei Betriebsräte, eine Pflegerin, eine Grundschullehrerin und eine Schülerin, die sich bei „Fridays for Future“ engagiert. „Für sie lohnt es sich zu kämpfen“, sagt Philipp: „Wer soll das machen, wenn nicht wir?“ Applaus.

Auch Achim Post, Mitglied im wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreis, appellierte an die Gefühle der Genoss:innen: „Wir sind das Bollwerk gegen Faschisten und Rassisten“, sagt er zu Beginn seines Vorstellungsfilms. Dann spricht er technokratisch über die Sicherung des Sozialstaats, die Einnahmeseite im Haushalt und fordert mehr Geld für Gesundheit. Sein Schlusswort: „Für wen machen wir Politik? Für die Millionen oder die Millionäre? Ich bin für die Millionen, Glück auf!“ Standing Ovations.

Die neue SPD möchte wieder die Alte sein

„Das tut gut“, sagte SPD-Bundeschef Lars Klingbeil nach der Wahl von Philipp und Post. Warme Worte für die Genoss:innen, die diese Worte nötig haben. Der größte SPD-Landesverband in Deutschland [2][steckt mitten in seiner größten Krise]. Zum ersten Mal seit 1966 ist er länger als eine Legislaturperiode nicht an der Landesregierung beteiligt.

2022 ging die Landtagswahl gegen die CDU mit 26,7 Prozent der Stimmen verloren – das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Die NRW-SPD stellt das vor Probleme, die den meisten Genoss:innen bislang fremd waren – finanzielle wie personelle. Im März trat überraschend Landes- und Fraktionschef Thomas Kutschaty zurück, nachdem er seine Kandidatin für das Amt der Landesgeneralsekretärin nicht durchsetzen konnte. Von einem Tag auf den anderen mussten sich Landespartei und Landtagsfraktion neu aufstellen.

Nach der verlorenen Landtagswahl hätte in der NRW-Partei keine Einigkeit geherrscht, erzählt Jochen Ott, der Kutschaty im Mai bereits als Chef der Landtagsfraktion beerbt hatte. Zwischen Landtags-, Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitiker:innen gab es zu selten eine gemeinsame Linie. „Da waren viele Ich-AGs unterwegs“, so Ott.

Von der Wahl der Landtagsabgeordneten Philipp und des Bundestagsabgeordneten Post erwartet er, dass dies in Zukunft anders wird. Ein gemeinsamer Gegner ist schon ausgemacht: die schwarz-grüne Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Handwerklich gesehen ist es die schlechteste Regierung in der Geschichte NRWs“, sagt Ott. „Wir werden jetzt den Angriff starten.“

Dabei helfen soll ein Grundsatzpapier: „Die neue SPD im Westen“. Es wurde auf dem Parteitag debattiert. Als Zielgruppe für ihre Politik macht die NRW-SPD die „arbeitende Mitte“ aus, deren Themen am „Abendbrottisch“ sie bedienen will. Der Inhalt ist wenig überraschend: NRW bleibt Industrieland; die Klimawende muss kommen, aber sozial sein, Schulen und Infrastruktur müssen erneuert werden. Ein großer Wurf ist das nicht, eher eine Selbstvergewisserung. Die „neue SPD im Westen“, sie möchte schon auch gerne wieder die Alte sein.

26 Aug 2023

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Christian Werthschulte

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