taz.de -- Klimaschutzklage in Montana gewonnen: Historischer Erfolg für Aktivismus

Junge US-Kläger gewinnen einen Prozess wegen Klimaschäden. Die Richterin in Montana sieht das Recht auf „saubere und gesunde Umwelt“ verletzt.

Bild: Gewonnen: Kli­ma­ak­ti­vis­t:innen am letzten Verhandlungstag ihrer Klimaschutzklage in Montana

Washingtonafp | Im [1][US-Bundesstaat Montana hat eine Gruppe junger Kläger] in einem Klimaprozess einen historischen Erfolg erzielt. Eine Richterin urteilte am Montag, Montana verletze das verfassungsmäßige Recht der Kläger auf eine „saubere und gesunde Umwelt“. Richterin Kathy Seeley erklärte ein Landesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge Behörden bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen für Erdöl- und Erdgasprojekte nicht die [2][Auswirkungen von Treibhausgasen] beachten dürfen.

Die Entscheidung in dem Fall „Held v. Montana“ hat große Signalwirkung und könnte ähnliche Verfahren im ganzen Land begünstigen. Geklagt hatten 16 Klägerinnen und Kläger im Alter von 5 bis 22 Jahren. Sie werfen dem Bundesstaat im Westen der USA vor, ihnen sei durch die „gefährlichen Auswirkungen fossiler Energien und die Klimakrise“ Schaden zugefügt worden. Kinder seien „besonders verwundbar“ durch die sich verschlimmernden Auswirkungen.

Hauptklägerin Rikki Held, deren Familie eine Ranch in Montana betreibt, sagte während des Prozesses aus, die Existenzgrundlage und das Wohlergehen ihrer Familie sei durch [3][Waldbrände, extreme Temperaturen und Dürre] zunehmend beeinträchtigt. Sie erinnere sich an Waldbrände, bei denen Stromkabel über Dutzende Kilometer hinweg verbrannt seien, „so dass wir einen Monat lang keinen Strom hatten“. Das Vieh sei gestorben, weil die Rancher kein Wasser pumpen konnten und das Gras wegen einer Dürre knapp gewesen sei, sagte sie.

Den Klägern ging es nicht um eine finanzielle Entschädigung, sondern stattdessen um eine Erklärung, dass ihre Rechte verletzt wurden. Montanas Verfassung hält fest: „Der Staat und jede Person soll eine saubere und gesunde Umwelt in Montana für jetzige und künftige Generationen erhalten und verbessern.“ Zugleich ist Montana fossilen Energien gegenüber sehr positiv eingestellt.

15 Aug 2023

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