taz.de -- Überfüllte Gefängnisse in Südafrika: Zuma bleibt in Freiheit

Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss eine mehrmonatige Haftstrafe nicht antreten. Er profitiert von einem Straferlass für gewaltlose Straftäter.

Bild: Ex-Präsident Jacob Zuma vor Gericht im April 2023

Kampala/Pretoriaepd | Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma muss seine mehrmonatige Haftstrafe nicht antreten. Die Entscheidung wurde mit der Überfüllung der Gefängnisse begründet, wie Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Die Inhaftierung des früheren Staatschefs im Jahr 2021 hatte [1][gewaltsame Proteste] in dem Land ausgelöst.

Wie der südafrikanische Nachrichtensender News24 berichtete, hatte sich der [2][81-jährige Zuma] am frühen Freitagmorgen in einer Haftanstalt in der Stadt Estcourt gemeldet, sei aber nach weniger als zwei Stunden wieder entlassen worden. Justizminister Ronald Lamola erklärte dem Bericht zufolge, dass Zuma von einem allgemeineren Straferlass für gewaltlose Straftäter profitiert habe. Mit dem Schritt solle der Überfüllung der Gefängnisse entgegengewirkt werden.

Die Oppositionspartei „Democratic Alliance“ kritisierte die Entscheidung als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit. Zuma sei von Südafrikas Präsident [3][Cyril Ramaphosa] aus politischen Gründen aus dem Gefängnis herausgehalten worden, schrieb die Partei auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Ex-Präsident Zuma war im Juni 2021 wegen Missachtung des Gerichts zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er sich geweigert hatte, über finanzielle Verwicklungen und Vetternwirtschaft während seiner Amtszeit auszusagen. Nach zwei Monaten wurde er auf Bewährung freigelassen. Ein Berufungsgericht hatte 2022 entschieden, dass die Freilassung rechtswidrig war, und Zuma angewiesen, seine Haftstrafe vollständig zu verbüßen.

Bei Protesten nach Zumas Inhaftierung im Jahr 2021 kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Zuma war zwischen 2009 und 2018 Präsident von Südafrika.

11 Aug 2023

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