taz.de -- Übergewinnsteuer in Italien: Banken sollen blechen

Italienische Banken machen zurzeit hohe Gewinne. Zur „ausgleichenden Gerechtigkeit“ will die Rechtskoalition einen Teil davon abschöpfen.

Bild: An der Börse in Mailand sackten die Aktienkurse aller Banken am Dienstagmorgen ab

Romafp/dpa/rtr | Italiens [1][regierende Rechtskoalition] will die „milliardenschweren Übergewinne“ der Banken besteuern. Vize-Regierungschef Matteo Salvini kündigte am Montagabend an, die [2][Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank] hätten die Gewinne der Banken stark steigen lassen und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen erhöht. Daher habe die Regierung eine einmalige Steuer in Höhe von 40 Prozent auf sogenannte Übergewinne der Finanzinstitute beschlossen, die aufgrund der Zinsentwicklung erzielt wurden.

An der Börse in Mailand sackten die Aktienkurse aller Banken am Dienstagmorgen im höheren einstelligen Bereich ab. Der italienische Banken-Index verlor rund sechs Prozent. Experten der Bank of America schätzen, dass die neue Steuer die Banken zwischen zwei und neun Prozent ihrer Erlöse kosten könnte.

Salvini, der der rechtspopulistischen Lega angehört, sagte: „Es geht nicht um einige Handvoll von Millionen, sondern um Milliarden. Das ist eine Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit.“ Die gesetzliche Regelung soll bis Juni 2024 ausgearbeitet werden.

Betroffen wären die Jahresabschlüsse der Banken von 2022 und 2023. Die 40 Prozent sollen auf den Nettogewinn erhoben werden, der mit Zinsen erzielt wurde. Italiens Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Italiens größte Bank, die Intesa Sanpaolo, hatte dagegen im ersten Halbjahr ihren Nettogewinn um 80 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Die Unicredit machte im ersten Halbjahr 4,4 Milliarden Euro Gewinn.

Durch die Steuer, die noch für das laufende Jahr erstmalig erhoben werden soll, würden voraussichtlich knapp drei Milliarden Euro zusammenkommen, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Sie sollen in einen Fonds fließen. Mit dem Geld [3][sollen Hypothekenbesitzer:innen unterstützt] und andere Abgaben gesenkt werden.

8 Aug 2023

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