taz.de -- Affäre um Nazi-Flugblatt: Aiwanger muss gehen
Die heutigen Hetztiraden Aiwangers wiegen schwerer als seine Jugendsünden. Er sollte wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung abtreten müssen.
Bild: Wahlplakate mit Aiwanger vor der Bayerischen Staatskanzlei
[1][Hubert Aiwanger muss nachsitzen], doch lässt Markus Söder den Volkstribun fallen, mit dem er „exzellent zusammengearbeitet“ hat? Söders Vorbild [2][Franz Josef Strauß], von 1961 bis 1988 Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union, gilt als Ideal jener „Vollblutpolitik“, die heute vermisst wird: der deutsche Prototyp des Populisten, dem die Symbiose von Führung und Volk gelang. So hielt seine Partei jahrzehntelang die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag.
Zum einen marginalisierte die Mischung von Lederhose und Laptop die „Sozis“, zum anderen machte Strauß seine erklärte Absicht wahr, rechts von ihm sei nur die Wand. Die NPD blieb 1966 eine Eintagsfliege, die REPs von Franz Schönhuber schafften die fünf Prozent in Berlin, Brüssel und Stuttgart, aber nicht in München. Dann kam doch der Absturz: Rechts von der unverdrossen selbstherrlichen CSU hat sich die [3][AfD] etabliert und die Freien Wähler (FW), die manche erst nach [4][Aiwangers Ausfällen] als Rechte erkannt haben.
Seinen Anhängern gilt er als der neue Strauß, noch volksnäher und diffamatorischer. Will sagen: Bayerns Wählerschaft ist rechts stabil geblieben, hat sich aber auf drei Parteien verteilt. Würde die [5][Flugblatt-Affäre Söders Koalitionsoption] durchkreuzen, wäre das für ihn fatal. Er müsste – wie die CDU in Hessen und in NRW – auf seinen (und Friedrich Merz’) erklärten Hauptgegner, die Grünen, umschwenken und mehr als Bäume streicheln.
Die Reaktion auf Aiwangers heutige Hetztiraden, die eher im Fokus stehen sollten als seine Jugendsünden, ist ein Crashtest der [6][„Brandmauer“] und demonstriert das Dilemma der gesamten Union. Koaliert sie mit den Ultrarechten, verliert der Konservatismus seine Seele; hält das Tabu, verliert sie ihre Machtoption und muss auf der gemäßigten Linie bleiben, die von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu [7][Angela Merkel] führte. Söder braucht Aiwanger nur noch als Blitzableiter des AfD-Gewitters.
Um zu ermessen, wie Machtpolitiker wie Söder oder Michael Kretzschmer reagieren, wenn ihnen Figuren wie Aiwanger und Björn Höcke Konkurrenz machen, muss man sich nur Strauß im Originalton von 1987 anhören, als ihm die REPs die absolute Macht streitig machten: Es solle keine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union geben. FW und AfD können durchaus von sich behaupten, demokratisch legitimiert zu sein.
Das heißt: Über Aiwangers Schicksal entscheidet am Ende nicht die Staatskanzlei, sondern die bayerischen Wählerinnen und Wähler. Aiwanger muss gehen, und zwar vor allem wegen der demokratiefeindlichen Gesinnung, die er heute in Talkshows und Bierzelten an den Tag legt.
29 Aug 2023
LINKS
[1] /Causa-Aiwanger/!5953207
[2] /100-Geburtstag-von-Franz-Josef-Strauss/!5227711
[3] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[4] /Aiwanger-und-der-Populismus/!5941100
[5] /Nazi-Pamphlet-und-Bayerische-Landesregierung/!5957090
[6] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273
[7] /Schwerpunkt-Angela-Merkel/!t5007702
AUTOREN
Claus Leggewie
Schwerpunkt Landtagswahl Bayern
Hubert Aiwanger
Antisemitismus
GNS
Markus Söder
Freie Wähler
ARTIKEL ZUM THEMA
Antisemitsches Hetzblatt: Besorgt um Bayerns Ansehen
Im Fall Aiwanger zeigt sich nun die Bundesregierung besorgt um das Ansehen des Freistaates. Der Druck auf ihn wächst seitens der FDP – und Söders.
Affäre um antisemitisches Hetzblatt: Aiwanger wittert Kampagne
Auch nach der Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs hält die Kritik an. Der Antisemitismusbeauftragte sieht die Erinnerungskultur Deutschlands beschädigt.
Nach antisemitischer Hetzschrift: Aiwanger bittet um Entschuldigung
Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
Causa Aiwanger: 25 Fragen – und gut ist’s?
In der Flugblattaffäre sind noch immer viele Fragen offen. 25 von ihnen bekommt Hubert Aiwanger jetzt von seinem Koalitionspartner schriftlich.
Nazi-Pamphlet und Bayerische Landesregierung: Söder hält vorerst an Aiwanger fest
Wegen des Nazi-Flugblatts fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger Antworten auf 25 Fragen.
Nazi-Pamphlet: Diese Recherche war nötig
Im Zuge der Affäre um Hubert Aiwanger gibt es Kritik an der „Süddeutschen Zeitung“. Darf man in dieser Form über einen Skandal berichten?
Antisemitismusvorwürfe gegen Hubert Aiwanger: „Freiflug durch den Schornstein“
Bayerns Wirtschaftsminister soll als Schüler ein antisemitisches Pamphlet verfasst haben. Dieser weist die Vorwürfe zurück, kenne aber den Verfasser.