taz.de -- 29-Euro-Ticket: Einfach mal abhängen
Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets dürfte Berlin teuer zu stehen kommen. Grüne und Linke setzen auf zielgerichtete Alternativmodelle.
Bild: Das waren noch Zeiten: SPD-Chefin Giffey vor gut einem Jahr beim Start des 29-Euro-AB-Tickets
Berlintaz | Sollte der Senat daran festhalten, das 29-Euro-Ticket für alle im Tarifbereich AB wieder einzuführen, wird es teuer. Richtig teuer. Zwischen 250 und 335 Millionen Euro würde das Vorhaben „nach gegenwärtigem Stand“ pro Jahr kosten. Das geht aus einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß hervor, die der taz vorab vorliegt.
Erstmals beziffert das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hierin auch die Kosten für ein Alternativmodell zu dem allein auf das Berliner Stadtgebiet beschränkten 29-Euro-Ticket. Die für bestimmte Gruppen wie Schüler:innen, Studierende und Auszubildende unter anderem von den Grünen geforderte Rabattierung des Deutschlandtickets auf 29 Euro wäre demnach mit 27 bis 50 Millionen Euro pro Jahr geradewegs zum Schnäppchenpreis zu haben.
Der Senat – allen voran die SPD – will davon freilich nichts hören. Aus der SPD-Landesspitze heißt es, dass man selbstverständlich weiter an einer Wiedereinführung des Ende April ausgelaufenen 29-Euro-Tickets für alle arbeite. Kein Wunder, der Berliner Sondertarif war der zentrale [1][Wahlkampfschlager der Sozialdemokrat:innen]. Böse Zungen behaupten: der einzige Schlager.
„Das ergibt doch keinen Sinn“, sagt Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepaß nicht nur mit Blick auf die eklatanten Auswirkungen der SPD-Nummer auf den Landeshaushalt. Auch bleibe es dabei, dass weder der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB noch das Land Brandenburg irgendeine Sympathie für [2][die Berliner Extrawurst] erkennen lassen. Beide müssten einem 29-Euro-Ticket zustimmen.
Tarifpolitischer Stellungskrieg
Ob sich die Senatspläne überhaupt realisieren lassen, stehe somit ohnehin in den Sternen, am Ende sei niemandem mit dem tarifpolitischen Stellungskrieg zwischen Berlin und seinen Partnern geholfen. Hassepaß' Fazit ist deutlich: „Menschen, die besonders von einem günstigen Deutschlandticket profitieren würden, werden in Berlin von SPD und CDU hängen gelassen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, sieht das genauso. „Die Zahlen des Senats zeigen deutlich, dass sich CDU und SPD mit dem 29-Euro-Ticket für den Bereich AB auf einer verkehrs- und finanzpolitischen Geisterfahrt befinden“, sagt Ronneburg. Er verweist darauf, dass Berlin das bundesweite 49-Euro-Ticket – unabhängig von eigenen Sondertickets – mit laut aktuellem [3][Haushaltsentwurf] 271 Millionen Euro pro Jahr sowieso mitfinanzieren muss.
Es wäre daher klüger, so Ronneburg weiter, mit einem zielgerichteten Rabatt auf dem 49-Euro-Ticket aufzusetzen, „statt mit einem eigenständigen Abo dafür zu sorgen, dass sich die Tickets gegenseitig kannibalisieren“. Letztlich sei das sture Festhalten vor allem der SPD an der Durchsetzung der sogenannten AB-Insellösung „völlig kontraproduktiv und politisch die schlechteste Lösung für Berlin“.
Das alles sei umso unverständlicher, als andere Bundesländer eine Rabattierung des Deutschlandtickets längst auf den Weg gebracht haben, zuletzt sogar Bayern. Oda Hassepaß sagt dann auch: „Berlin hängt sich ab.“
23 Aug 2023
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AUTOREN
Rainer Rutz
Öffentlicher Nahverkehr
Manja Schreiner
SPD Berlin
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