taz.de -- Hilfslieferungen nach Syrien: Fatale Abhängigkeit
Um dringende Hilfsmittel nach Syrien liefern zu können, braucht es die einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Das hat unsägliche Konsequenzen.
Bild: Lastwagen mit Hilfsgütern der UNO warten in der Türkei auf ihre Weiterfahrt nach Syrien
Das Beispiel Syrien zeigt die Dringlichkeit, humanitäre Hilfen auch unbürokratischer zu gestalten. In kaum einem anderen Land der Welt ist es so schwierig, Menschen in Not dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen, wie in Syrien. Alle Jahre wieder rangeln die Ratsmitglieder, darunter die fünf ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China, darum, dringend benötigte [2][Hilfslieferungen in die syrischen Rebellengebiete] zu schicken.
Allein die Frage, ob die Hilfen nun für sechs oder zwölf Monate genehmigt werden, ist regelmäßig Grund für Verzögerungen. [3][Russland] und China blockieren stets den Beschluss, weil sie Syriens Machthaber und Kriegsverbrecher Baschar al-Assad stützen. Sie fordern, dass alle Hilfen über Damaskus laufen. Zweimal schon vertagte der Rat die Entscheidung über die Resolution für eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfen.
Die Hilfskonvois können erst wieder rollen, wenn die Genehmigung des Sicherheitsrates vorliegt. Die Abhängigkeit vom UN-Sicherheitsrat und seinen fünf ständigen Mitgliedern macht die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoffen abhängig von der politischen Agenda der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wegen der Kritik an der Untätigkeit des Sicherheitsrats im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Generalversammlung zumindest beschlossen, die fünf ständigen Ratsmitglieder für ihren Einsatz von [4][Vetorechten] zur Rechenschaft zu ziehen. Doch das allein ist nicht genug. Es braucht zumindest eine Einigung der Mitgliedstaaten darüber, dass humanitäre Hilfe ein Recht ist, das schwerer wiegen sollte als die politischen Interessen einzelner Mitgliedstaaten.
Eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz könnte solch ein Recht in die Praxis umsetzen und Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglichen, ohne die Zustimmung des Regimes oder seiner Verbündeten zu benötigen. Solch eine Institution könnte auch Verstöße dagegen ahnden.
11 Jul 2023
LINKS
[2] /Entscheidung-ohne-UN-Sicherheitsrat/!5828078
[3] /Streit-um-UN-Hilfsgueter-fuer-Syrien/!5783758
[4] /UN-Generalversammlung-in-New-York/!5883227
AUTOREN
Julia Neumann
Schwerpunkt Syrien
UN-Sicherheitsrat
Humanitäre Hilfe
Russland
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