taz.de -- Frankreich verbietet Umweltgruppen: Aufstand aufgelöst

Frankreichs Regierung verbietet die Ökogruppe „Aufstand der Erde“ wegen „gewaltsamer Aktionen“. Doch die Ak­ti­vis­t:in­nen wehren sich.

Bild: „Man löst eine Bewegung nicht auf“ – das ist die Botschaft dieser Demonstrierenden in Montpellier

Paristaz | Als die französische Regierung am Mittwoch die Auflösung der Umweltbewegung „Aufstand der Erde“ (Soulèvements de la Terre, SLT) verkündete, war die [1][Klimaaktivistin Greta Thunberg] gerade in Paris. „Anstelle derjenigen, die das Feuer legen, wird der Feueralarm für seinen lauten Ton bestraft“, kritisierte die Schwedin. Aufstand der Erde will vor dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, Einspruch einlegen. Es ist das erste Mal, dass eine Ökogruppe in Frankreich aufgelöst wird.

Hunderte Menschen protestierten am Mittwoch in mehr als hundert Städten gegen die Entscheidung. Politiker:innen der Grünen, Sozialisten und der Linkspartei LFI sagten in der Zeitung Libération: „Wir werden die Auflösung des Aufstands nicht akzeptieren.“ Die Kritiker:innen werfen der Regierung vor, ihr Versagen beim Klimaschutz mit dem Verbot zu kaschieren.

Regierungssprecher Olivier Véran verwies seinerseits darauf, dass die Gruppe nicht wegen ihrer Ideen aufgelöst werde, sondern wegen gewaltsamer Aktionen. „Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim.“ In einem siebenseitigen Dekret wird der Bewegung vorgeworfen, Polizist:innen anzugreifen und zu Sabotageakten aufzurufen – sie verbreite etwa Anleitungen dafür, Wasserspeicher zu zerstören.

Bei Aufstand der Erde handelt es sich um ein loses Netzwerk, dem Gewerkschafter:innen, Landwirt:innen und Wissenschaftler:innen angehören. Es kämpft für den Erhalt von Wasserressourcen, gegen die Agro- und die besonders [2][klimaschädliche Zementindustrie]. Zuletzt demonstrierte Aufstand der Erde am vergangenen Wochenende gegen den Bau der Bahnstrecke Lyon–Turin. Dort kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften.

Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die Aktivist:innen als „Öko-Terroristen“, doch die Bewegung wehrt sich dagegen, als terroristische, linksextreme Kleingruppe eingestuft zu werden. Der Anwalt von Aufstand der Erde, Raphaël Kempf, warf der Regierung vor, mit dem Verbot gegen die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit zu verstoßen. „Man löst einen Aufstand nicht auf“, schrieb die Bewegung auf Twitter. „Alles geht weiter.“

22 Jun 2023

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Christine Longin

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