taz.de -- Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal

Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.

Bild: Gute Laune bei der FDP, es wird gespart – aber die Hauptlast tragen normale ArbeitnehmerInnen

[1][Der Bundeshaushalt 2024] sei ein Schritt hin zu fiskalpolitischer Normalität, sagt Finanzminister Christian Lindner. Was er damit meint, zeigt sich im Haushaltsentwurf, den die Ampelregierung nach langem Feilschen beschlossen hat: Sinkende Einnahmen, ergo Kürzungen. Doch ist es wirklich „normal“, dass ein reiches Land wie Deutschland in Zeiten weltweiter Krisen, Kriege und Dürren und über 800 Millionen Hungernden seine Entwicklungshilfe und humanitäre Krisenhilfe schrumpft?

Ist es an der Tagesordnung, in Zeiten des Klimawandels und der dringend notwendigen Verkehrswende am Bau von Radwegen zu sparen? Müssen wir uns daran gewöhnen, dass die steigenden Kosten bei Pflege, Rente und Gesundheit allein durch die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen bezahlt werden, weil der Staat seine Zuschüsse an die Sozialkassen [2][kürzt oder ganz streicht]? Nein, das alles ist nicht normal.

Diese von Lindner als Normalität postulierte Haushaltsarithmetik ergibt sich ja vor allem daraus, dass zum einen die Schuldenbremse kaum noch neue Kredite erlaubt, zum anderen die FDP auf Teufel komm raus gegen höhere Steuern ist. Gegen immer neue Schulden sprechen in der Tat steigende Zinskosten, doch die Dauer-Verweigerung von Steuererhöhungen lässt sich nicht rational begründen.

Die FDP führt gern an, Deutschland sei im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Stimmt, doch die Hauptlast der Steuern und Abgaben liegt auf den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, [3][die den Sozialstaat finanzieren]. Deren Belastung durch steigende Beiträge nimmt die FDP mit ihrer Weigerung, Steuern zu erhöhen, nun ebenfalls in Kauf.

Höchste Zeit, den Blick auf die im internationalen Vergleich ebenfalls sehr hohe Vermögensungleichheit zu lenken. Begüterte und Milliardenerb:innen sollten in Form einer reformierten Erbschaftssteuer und einer Vermögensbesteuerung stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Normal sollte sein, dass die, die mehr haben, auch mehr beitragen. Dann muss auch nicht an den falschen Stellen gespart werden.

5 Jul 2023

LINKS

[1] /Entwurf-fuer-Bundeshaushalt-2024/!5945604

[2] /Lindners-Etatplaene/!5945447

[3] /Grundsicherung-fuer-Kinder-kommt-per-Post/!5941951

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Anna Lehmann

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Christian Lindner

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