taz.de -- Nato-Ministertreffen zur Ukraine: Gipfel wirft Schatten voraus
In Brüssel stehen nicht nur weitere Militärhilfen für die Ukraine auf der Agenda. Auch Schwedens Beitritt rückt näher.
Bild: Eine Werbetafel mit der Aufschrift „NATO-Gipfel in Vilnius, 11.-12. Juli„ und “Kraftvoll, weil vereint“ weist in der Innenstadt von Vilnius auf den bevorstehenden NATO-Gipfel hin
Berlintaz | Noch vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius könnte die Norderweiterung vollendet werden. Ungarn und Türkei sind die beiden letzten der 31 Nato-Mitglieder, die dem schwedischen Beitritt zum Bündnis noch zustimmen müssen. Budapest hat nun den 7. Juli als Datum für die Abstimmung bekannt gegeben. Auch das Votum aus Ankara dürfte bald erfolgen: Dieser Tage gab es weitere hochrangige Gespräche in der Türkei dazu. Die Vorbereitungen für den Gipfel in Litauen stehen auch im Mittelpunkt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Am Donnerstag tagte dort zudem die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe – rund 50 Länder, die Kyjiw unterstützen. Daran beteiligt war auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der im Vorfeld „gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition“ von den Verbündeten gefordert hatte. Kyjiw wollte auch Einzelheiten der sogenannten Kampfjet-Koalition mit ihnen besprechen.
Aus den Niederlanden kam indes die Erklärung, dass den Haag zusammen mit Dänemark mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets auf einer Luftwaffenbasis nahe der deutsch-dänischen Grenze begonnen habe. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte in Brüssel dazu, dass eine Kampfjet-Lieferung an die Ukraine derzeit nicht anstehe. Norwegen und Dänemark wollen nun gemeinsam 900 Schuss Artilleriemunition liefern. Artilleriemunition sowie Luftabwehrraketen hatten bereits die USA jüngst angekündigt – in Höhe von rund 302 Millionen Euro.
In Vilnius dürfte auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine Thema sein. Aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht dieser aktuell nicht an. „Alle sind sich einig, die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber das wird nicht passieren, solange auf dem Territorium ein Krieg stattfindet“, sagte er in Brüssel. Mit Blick auf [3][die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie] bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Bekenntnis der Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel. „Wir haben klargemacht, die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee, und die deutsche Sicherheit ist tief verwurzelt in der Nato.“
Selenski appelliert an die Schweiz
Bereits 2024 soll dieses Vorhaben angegangen werden. Dies sei ein wichtiges Signal an die Alliierten. Polen führt das Ranking: Laut ifo-Institut hat Warschau seinen Anteil 2022 gegenüber dem Jahr zuvor fast verdoppelt – von 2,2 auf 4,3 Prozent. Auf Platz zwei liegen die USA mit 3,3 Prozent, gefolgt von Griechenland mit 3,1 Prozent.
Die Nato berät derzeit auch über eine Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Pistorius sprach sich dabei für eine Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs aus. Ob der Norweger selbst bei entsprechenden Bitten der Nato-Mitglieder länger bleiben würde, ließ er offen. Bereits kurz nach dem Beginn [4][des russischen Angriffskriegs] wurde sein Vertrag verlängert. Er läuft nun Ende September aus.
Unterdessen wandte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag an das Schweizer Parlament. In der Videobotschaft forderte er Bern auf, die Weitergabe von Waffen und Munition an Kyjiw zu erlauben. Bislang lehnt die Schweizer Regierung das ab – gestützt auf eine enge Auslegung der Neutralität des Landes. Erst kürzlich scheiterte im Schweizer Parlament ein neuerlicher Versuch, dieses Dogma aufzuweichen.
15 Jun 2023
LINKS
[3] /Deutsche-Aussenpolitik/!5935227
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
AUTOREN
Gemma Teres Arilla
Tanja Tricarico
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Jens Stoltenberg
Schweiz
Wolodymyr Selenskyj
Schweden
ARTIKEL ZUM THEMA
Vor dem Nato-Gipfel in Vilnius: Es geht um jeden Quadratzentimeter
Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von Rüstungsausgaben.
Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Neuer Ärger statt Antworten
Die Mitgliedsstaaten sind sich über Geld und Aufträge für die Rüstungsindustrie uneins. Was Kyjiws Ambitionen angeht, ist ein Kompromiss in Sicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine befreit sieben Orte
Die ukrainische Armee hat die russische in den Gebieten Saporischschja und Donezk weiter zurückgedrängt. Russland hat Krywyj Rih und die Hafenstadt Odessa angegriffen.
Waffen für die Ukraine: Alles, was nötig ist
Die Zeit Putins läuft ab. Aber unterschätzen sollte man ihn nicht. Er weiß, dass die Ukraine ohne unsere Unterstützung nicht siegen kann.
Nationale Sicherheitsstrategie: Einigkeit nach zähen Verhandlungen
Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und "Außenpolitik aus einem Guss". Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor.