taz.de -- Justizaffäre in der Ukraine: Richter unter Korruptionsverdacht
Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.
Bild: Ewiges Lockmittel: Geld. Dieses Bild hat die ukrainische Antikorruptionsbehörde veröffentlicht
Berlintaz | „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Gerichts“, sagte Dmytro Luspenyk, Sekretär einer außerordentlichen Sitzung des Plenums des [1][obersten Gerichtshofs der Ukraine], das am 16. Mai ein Misstrauensvotum gegen den Gerichtspräsidenten Wsewolod Knjasew erwogen hatte. Am Tag zuvor hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Knjasew festgenommen, weil er eine Bestechung in Höhe von 2,7 Millionen Dollar entgegengenommen haben soll.
„Die Enthüllung, die wir gemacht haben, ist der sensationellste Fall in der Zeit der Tätigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP). Dies ist die größte Enthüllung eines hohen Justizbeamten“, kommentierte NABU-Direktor Semjon Krywonos die Verhaftung des Präsidenten des obersten Gerichtshofs.
Ihm zufolge erhielten die Antikorruptionsbehörden Informationen über die Aktivitäten einer kriminellen Gruppe, in die Richter und hohe Gerichtsbeamte verwickelt waren. Laut Krywonos haben seine Mitarbeiter*innen Kontakte des ukrainischen Unternehmers Kostjantyn Zhevaho mit Mittelsleuten von Richtern aufgezeichnet, die für eine Entscheidung zu Gunsten des Geschäftsmannes einen unzulässigen Vorteil erhalten sollten.
Der Fall betrifft einen 40-prozentigen Anteil an den Besitzverhältnissen der Bergbau- und Aufbereitungsanlage Ferrexpo in Poltawa, dem Hauptvermögen von Zhevaho. In seiner Entscheidung soll das Gericht diese Anteile Unternehmen überlassen haben, die mit dem Unternehmer verbunden sind, und die 20 Jahre alten Kauf- und Verkaufsverträge für ungültig erklärt haben.
Antikorruptionsbehörde ist stolz
Anfang Mai erhielt der Anwalt dieses Unternehmers, der auch an dem kriminellen Plan beteiligt war, von der Führung des Obersten Gerichtshofs offenbar Anweisungen, wie der unrechtmäßige Gewinn unter den Teilnehmer*innen der kriminellen Gruppe – den Richter*innen des Obersten Gerichtshofs – zu verteilen sei. Der erste Teil der Bestechung soll am 3. Mai an die Richter*innen gegangen sein und der zweite Teil am 15. Mai, als der Präsident des obersten Gerichtshofs verhaftet wurde.
Nach Angaben der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wusste man seit Anfang des Jahres von der Existenz dieser kriminellen Machenschaft und war damit beschäftigt, ihre Aktivitäten zu dokumentieren.
Die ukrainischen Antikorruptionsorgane sind stolz auf die Aufdeckung dieser kriminellen Aktivität, weil dadurch das bestehende System gestoppt worden sei. Laut ukrainischer Journalisten war ein verdeckter Ermittler an der Aufdeckung des Systems beteiligt.
Bislang wurde neben Wsewolod Knjasew, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, eine weitere Person in dem Fall festgenommen, und das Geld wurde beschlagnahmt. Der Verdacht gegen Knjasew wurde jedoch noch nicht zugestellt. Die SAP sagte, dass sie dieses Dokument noch vorbereiten und es spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung der Verdächtigen zustellen wird.
Die Überprüfung anderer Personen wegen ihrer Verstrickung in das kriminelle System geht weiter. Unter den ermittelten Verdächtigen sind 18 Richter*innen des obersten Gerichtshofs der Ukraine, die in den Fall Zhevaho verwickelt waren.
Nach ukrainischem Recht ist die Bestrafung für dieses Verbrechen eine Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren.
17 May 2023
LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5935086
AUTOREN
Anastasia Magasowa
Wolodymyr Selenskyj
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Korruption in der Ukraine: „Supermama“ bringt Super-Juristen zu Fall
Ein Spitzenstaatsanwalt wird gefeuert. Einer der Gründe sind pikante Enthüllungen seiner Ex-Frau in einer bekannten Reality-TV-Show.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Explosionen erschüttern Kyjiw
Die ukrainische Hauptstadt ist erneut Ziel russischer Luftangriffe, der achte Angriff in diesem Monat. In Grafenwöhr sind Abrams-Übungspanzer eingetroffen.
Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen: Die Diät ist nicht genug
Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt.