taz.de -- Ersatzfreiheitsstrafen und ÖPNV: 67 Personen freigekauft
Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt.
Bild: Dass vorsätzliches Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist, liegt am §265a des Strafgesetzbuches
Berlintaz | 141 Euro Strafe, weil er ohne Ticket gefahren war: Die konnte ein Mann aus Berlin nicht zahlen, obwohl der Tagessatz bei nur einem Euro lag. Deshalb kam er in den Knast, 141 Tage, fast fünf Monate, sollte er in der JVA Berlin-Plötzensee einsitzen. Doch jetzt hat [1][die Initiative Freiheitsfonds] ihn und bundesweit 66 weitere Menschen freigekauft. Mit der Aktion seien in der Summe mehr als zwölf Jahre Haft gelöscht worden, erklärte der Freiheitsfonds am Montag.
Die Kampagne setzt sich für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein ein und begleicht die Strafen von Menschen, die deswegen im Gefängnis sitzen. Seit ihrer Gründung im Dezember 2021 wurden laut eigenen Angaben in ganz Deutschland 783 Menschen befreit und so 149 Jahre Haft gestrichen, wodurch der Staat Haftkosten in Höhe von rund 11,6 Millionen Euro gespart habe. Die Strafzahlungen summierten sich derweil auf nur knapp 720.000 Euro.
Allein im Fall des Berliners, der 141 Euro schuldete, hätte jeder einzelne Hafttag den Staat mehr gekostet, als der Betroffene insgesamt hätte zahlen müssen, rechnet der Freiheitsfonds vor. Die Gesamtkosten der Bestrafung wären 150 Mal höher als der ausstehende Betrag gewesen.
„Freedom Day“ nennt der Freiheitsfonds seine Aktionen. Für die Freilassung der 67 Inhaftierten am Montag zahlte die Initiative knapp 51.000 Euro. Zum ersten Mal beteiligte sich auch die Kampagne „9-Euro-Fonds“ an den Kosten. Rund 10.000 Euro habe man beigesteuert, sagte deren Sprecher Leo Maurer der taz. Auch in Zukunft wolle man zusammenarbeiten, den Freiheitsfonds sieht Maurer als ein „Schwesterprojekt“.
50.000 Häftlinge pro Jahr
Der Grundgedanke ist ähnlich: Wer ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, kann sich an den 9-Euro-Fonds wenden, der dann das „erhöhte Beförderungsentgelt“ übernimmt. So will man Menschen helfen, die sich seit dem Ende des 9-Euro-Tickets kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten können. Das eigentliche Ziel der Kampagne sei aber günstiger Nahverkehr. „Aber selbst der wäre für manche zu teuer“, erklärt Leo Maurer. Zu einer klimagerechten Verkehrswende gehöre deshalb auch, Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren, so Maurer.
Dass vorsätzliches Fahren ohne Fahrschein überhaupt eine Straftat ist, liegt am Paragrafen 265a des Strafgesetzbuches. Er wurde 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt. Demnach wird das „Erschleichen von Leistungen“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet – oder einer Geldstrafe. Und wer die nicht abarbeiten oder zahlen kann, muss ersatzweise in den Knast: einen Tag pro Tagessatz. Es trifft also [2][meistens arme Menschen]. Denn wer sich keinen Fahrschein leisten kann, kann meistens erst recht keine Geldstrafe begleichen.
Pro Jahr werden in Deutschland mehr als 50.000 Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert – die meisten, weil sie ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn gefahren sind.
Die Ampelkoalition hat versprochen, sowohl den Straftatbestand der „Leistungserschleichung“ als auch die Ersatzfreiheitsstrafen zu prüfen. Mitte März legte das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Sanktionsrechts vor, das auch die Ersatzstrafen umfasst. Der Entwurf sieht vor, [3][die Haftdauer zu halbieren]: Zwei Tagessätze sollen mit einem Tag im Gefängnis abgegolten werden können. Insgesamt sollen die Strafen aber als Druckmittel bestehenbleiben. Bei der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket ist es bislang bei den Ankündigungen geblieben, Eckpunkte oder gar einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.
22 May 2023
LINKS
[1] /Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe/!5918975
[2] /Ersatzfreiheitsstrafe-fuer-Arme/!5908952
[3] /Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe/!5908954
AUTOREN
Hanno Fleckenstein
Gefängnis
Ersatzfreiheitsstrafe
Öffentlicher Nahverkehr
ARTIKEL ZUM THEMA
Fahren ohne Ticket: Initiative fordert Entkriminalisierung
Die Initiative Freiheitsfonds kauft erneut 100 Menschen aus Gefängnissen frei und fordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch um Geld zu sparen.
Fahren ohne Fahrschein in Berlin: CDU und SPD setzen weiter auf Härte
In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
Ticketkontrolle bei leerem Handy-Akku: Unangebrachtes Bußgeld
Wer sein digitales Ticket bei einer Fahrkartenkontrolle in Hamburg nicht herzeigen kann, weil der Akku leer ist, muss Strafe zahlen. Das ist unfair.
Adventskalender (5): Illegal, legal, egal
Die Initiative 9-Euro-Fonds erstattet ihren Mitglieder*innen die Gebühren für ticketloses Fahren. Das gilt neuerdings auch für weitere Fahrgäste.
Länger im Gefängnis wegen IT-Problemen: Deutschlands digitale Inkompetenz
Ersatzfreiheitsstrafen sollten verkürzt werden, doch wegen IT-Problemen verschiebt sich die Reform. Unter dem digitalen Versagen leiden die Ärmsten.
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt: Längere Haft wegen IT-Problemen
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen: Haft ist keine Lösung
Die Zahl der Häftlinge mit einer Ersatzfreiheitsstrafe in Niedersachsens Gefängnissen steigt. Die Rechtsprechung bestraft damit Menschen für ihre Armut.
Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin: Mehr Knast für arme Menschen
In Berlin sitzen immer mehr Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet steigende Zahlen.
Mutter in U-Haft: Ohne ihr Baby
In einem Hamburger Gefängnis wird einer Mutter das Recht verwehrt, ihr Neugeborenes bei sich zu haben. Nur weil es der JVA zu aufwendig ist?
Entscheidung im Abgeordnetenhaus: Semesterticket verhungert im Ausschuss
Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine gelassen.
Antrag der Linksfraktion: Letzte Chance fürs Semesterticket
Viele Asten lehnen das Angebot des VBB ab. Die Linksfraktion stellt im Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung des Solidar-Tickets.
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Freifahrtschein aus dem Knast
Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft
Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
Ersatzfreiheitsstrafe für Arme: Im Kampf gegen die Klassenjustiz
Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein.