taz.de -- Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: SSW siegt Flensburg
Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg.
Bild: Die Werbung hat sich gelohnt: DIe Wahlbeteiligung ist gestiegen
Rendsburgtaz | Noch hängen überall im Land die Wahlplakate, die um rege Beteiligung bei den Kommunalwahlen werben. Doch [1][die Stimmen sind ausgezählt], die Sitze der Gemeinderäte und Städte in über 1.000 Orten in Schleswig-Holstein sowie der Kreistage sind verteilt. Die CDU ist am Sonntag die stärkste Kraft im Land geblieben und liegt fast 15 Punkte vor der SPD, die auch in früheren Hochburgen verliert. Die Grünen freuen sich über ein Ergebnis, das über dem vor fünf Jahren liegt. Und die AfD – die im vergangenen Jahr aus dem Kieler Landtag flog – zieht in zahlreiche Kommunalparlamente ein, teilweise mit zweistelligen Ergebnissen.
66,3 Prozent der Stimmen für die SPD – aber leider nur im Örtchen Trappenkamp im Kreis Segeberg. In den größeren Städten des Landes verloren die Sozialdemokrat*innen: In Kiel reichte es hinter den Grünen mit 27 und der CDU mit 23 Prozent nur noch für den dritten Platz mit 22 Prozent der Stimmen. Knapp verloren ging die Wahl auch im ehemals roten Lübeck: Bei einer Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent stimmten 23,9 Prozent für die CDU, 23 Prozent für die SPD und 22,6 Prozent für die Grünen.
In Neumünster lag die CDU mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 25 und den Grünen mit 12 Prozent. In den Rat der Stadt im Zentrum Schleswig-Holsteins ziehen mehrere rechte Parteien ein, darunter die AfD, [2][„Die Basis“] – die landesweit auffallend viel plakatiert hatte – und die „Heimat“, die die NPD ablöst. „Ich bin erschüttert und erschrocken“, sagte die Grünen-Stadträtin Urte Kringel der Lokalzeitung „Holsteiner Courier“. Eine Erklärung hatte sie nicht parat.
In Flensburg holte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Mehrheit: Ein Viertel der Stimmen entfielen auf die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit. In den umliegenden Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wird der SSW ebenfalls zweistellig, in einigen Orten kommt die Partei auf über 30 Prozent. Aber auch die AfD holt in manchen Regionen zweistellige Ergebnisse und „Die Basis“, die sich während der Coronapandemie gegründet hat und bis heute den Sinn von Impfungen in Frage stellt, bringt in mehreren Gemeinden Kandidat*innen in die Gremien.
Grüne profitieren von Koalition mit CDU
Der Rechtsruck sei beunruhigend, findet die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatlı: „Die Ausgangslage war geprägt durch die Krisen unserer Zeit. Das hat die Kommunalwahl in Teilen leider auch zur Protestwahl gemacht. Das muss allen demokratischen Parteien zu denken geben.“ Dennoch dürfe die SPD keinesfalls mit dem Ergebnis zufrieden sein, so Midyatlı, die die Parteiführung 2017 als Nachfolgerin von Ralf Stegner übernahm und die im Februar – trotz einer schweren Niederlage bei der Landtagswahl – im Amt bestätigt wurde. Die Partei werde die Ergebnisse im Detail analysieren, so Midyatlı im Interview mit dem NDR.
Nicht so viel zu analysieren gibt es aus Sicht der CDU: Die Partei ist wieder stärkste Kraft geworden, auch wenn das Endergebnis leicht niedriger ausgefallen ist als 2018. In einzelnen Orten holt die Partei über 50 Prozent – eine Ausnahme stellt Eckernförde dar, die Heimatstadt des Landesparteichefs und Ministerpräsidenten Daniel Günther: Hier siegte die SPD, die CDU kam auf vergleichsweise magere 23 Prozent. Der Grund könnte ein Streit um die Schließung des örtlichen Krankenhauses sein.
Generell scheinen die Grünen von der Koalition mit der CDU auf Landesebene zu profitieren: Die Partei wächst, konnte diesmal in weit mehr Orten antreten und ist klar drittstärkste Kraft.
Wie stark örtliche Gegebenheiten und Personen die Wahl prägen, zeigt sich unter anderem in Dithmarschen. Der strukturschwache Kreis an der Westküste wird sich durch die geplante Ansiedlung einer Batterie-Gigafabrik bei Heide mutmaßlich stark verändern, und das Stimmungsbild im Kreis ist höchst unterschiedlich: Die CDU siegt, die AfD ist stark, aber in einigen Orten fährt die FDP, die landesweit auf rund sieben Prozent kommt, Rekordergebnisse ein, im Dorf Hennstedt landen die Liberalen bei 54 Prozent. Gleichzeitig erhält auch die Linke, die in ihren städtischen Hochburgen und im Landesschnitt verliert, ausgerechnet im generell konservativen Dithmarschen ihre besten Ergebnisse. Dafür fahren die Grünen hier [3][ihr landesweit schwächstes Ergebnis] ein.
15 May 2023
LINKS
[1] https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-schleswig-holstein
[2] /Querdenker-planen-Demo-in-Hannover/!5930491
[3] /Gruene-gewinnen-erstmals-Direktmandate/!5850618
AUTOREN
Esther Geißlinger
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