taz.de -- Schufa löscht Schuldner*innen-Daten: Etwa 250.000 Einträge gestrichen

Daten über eine Privatinsolvenz wurden bisher drei Jahre lang gespeichert. Die Schufa verkürzt den Zeitraum nun auf sechs Monate.

Bild: Sammelwut eingeschränkt: Die Schufa hat rund 250.000 Einträge über Schuld­ne­r*in­nen gelöscht

Wiesbadendpa | Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbraucher*innen gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. [1][Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren] hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist [2][der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen]. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

„Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer“, sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder. Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen, aber auch [3][für andere Verträge] wichtig sein.

Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien, auch wenn sie nicht alles zurückzahlen können. Am Ende steht die sogenannte Restschuldbefreiung. Die Information darüber wird sechs Monate lang auf einem amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa und andere Auskunfteien erheben diese Bekanntmachungen und speicherten sie drei Jahre lang. Vor den Gerichten wird darum gestritten, ob das noch zulässig ist. Denn seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht.

Die Schufa hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, [4][die Speicherdauer zu verkürzen] und dies bis Ende April umzusetzen. Künftig werden die Informationen zu einer Restschuldbefreiung nach Angaben der Schufa automatisch nach sechs Monaten gelöscht. Lediglich Neuschulden, die nicht durch die Restschuldbefreiung erlassen worden seien, blieben bestehen.

Mit der Frage der Speicherdauer beschäftigen sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH möchte eine Klärung durch den EuGH abwarten.

Mitte März hatte sich der zuständige Generalanwalt des EuGH in zwei Schufa-Fällen aus Deutschland sehr kritisch zu der bisherigen Praxis geäußert: Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen – durch die lange Speicherung werde das jedoch vereitelt. Oft schließen sich die EuGH-Richter*innen der Einschätzung des Generalanwalts an.

26 Apr 2023

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