taz.de -- Union gegen Wärmewende: Gegen den Heizungshammer

Die CDU sammelt Unterschriften gegen die Heizungspläne der Ampel. Man brauche „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt der CDU-Generalsekretär.

Bild: Hammerhart: Die CDU macht gegen „Habecks Heizungshammer“ mobil

Berlintaz | Ohne Wortspiele kommt dieser Termin nicht aus. „Fair Heizen statt verheizen“ lautet das Motto der CDU-Kampagne, die sich gegen das [1][geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung] richtet. Jeden Tag erreichten sie Zuschriften und Anrufe von besorgten Bürgern, sagt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp bei der Vorstellung der Kampagne am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Neben ihr ist ein Bildschirm aufgebaut. Darauf zu sehen sind sieben Gesichter mit jeweils einem Spruch. Neben dem Bild einer älteren Frau mit weißem Haar steht etwa: „Verheizt nicht meine Rente.“ Oder neben dem eines Jugendlichen: „Verheizt nicht mein Elternhaus.“

„Die Menschen hätten existenzielle Angst“, erklärt Stumpp. Sie wüssten nicht, „wie sie diesen Heizungshammer bezahlen sollen“. Stumpp übernimmt damit die Wortwahl der Bild-Zeitung, die seit Wochen gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes wettert – besser bekannt unter „Habecks Heizungshammer“.

Ab nächstem Jahr sollen kaputte Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen ausgetauscht werden, um bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Nun ruft die CDU bundesweit Menschen auf, gegen das geplante Vorhaben der Bundesregierung zu unterschreiben. Dafür wurde eigens eine Internetseite eingerichtet.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat noch ein Wortspiel im Angebot. „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt er. Man brauche Klimaschutz ohne Kostenschock. Gefordert wird neben mehr finanzieller Unterstützung Wahlfreiheit bei der Heizung, obwohl der jetzige Entwurf bereits technologieoffen ist. Festgelegt ist nur, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Noch funktionierende Heizungen müssen nicht ausgetauscht werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Klimaschutz, ja aber

Als Anti-Klima-Partei will die CDU mit ihrer Aktion aber nicht dastehen. Man wolle in der Sache konstruktiv bleiben. „Wir sagen Ja zum Klimaschutz und wir sagen auch Ja zum Umbau unserer Wirtschaft und unserer Häuser“, sagt Czaja, bevor das große Aber folgt. Dies müsse „ohne Bevormundung, ohne Bestrafung und ohne Technologiefestlegung stattfinden“. Czaja, dessen Partei 16 Jahre lang das Land regiert und die Wärmewende verpennt hat, führt dann noch aus, warum Herr Habeck „der Fossile“ ist und die Grünen keine Klimaschutzpartei.

Einen Vorläufer hat diese Kampagne bereits. Die CDU-Fraktion in Thüringen sammelt auch schon Unterschriften und fordert Menschen auf, „gegen Habecks Verbotswahn“ zu unterschreiben. Über 11.000 Unterschriften sind dort bislang zusammengekommen. Doch dabei soll es nicht bleiben. Auch die Schwesterpartei CSU wolle am Montag noch nachlegen. Man darf auf die Wortwahl gespannt sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Wirtschaftsminister Habeck jüngst als „Paten des Graichen-Clans“.

Das Wort „Unterschriftenaktion“ wird beim Kampagnenstart aber tunlichst vermieden – zu schnell wären die Erinnerungen an 1999 wach, als in Hessen CDU-Mann Roland Koch mit einer rassistischen Unterschriftenkampagne [2][gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft] mobilisierte.

11 May 2023

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[1] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229

[2] /Kommentar-doppelte-Staatsbuergerschaft/!5179167

AUTOREN

Jasmin Kalarickal

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